Neuer BP-Wahl-Termin fix - nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Der Urnengang findet nun am 4. Dezember statt
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Nach der Absolvierung sämtlicher offiziell nötiger Schritte steht der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl nun wohl nichts mehr im Weg. Die Stichwahl kann am 4. Dezember definitiv stattfinden.
Neuer Termin steht fest
Bundesrat segnet Termin ab
Nationalrat-Beschluss fix
Chronologie der Ereignisse
Nachdem Nationalrat und Bundesrat das Gesetz zur Verlegung auf den 4. Dezember verabschiedet haben, die Nationalratspräsidenten es in Vertretung des Bundespräsidenten unterzeichnet haben und das Bundeskanzleramt es gegengezeichnet hat, wurde es Montagnachmittag schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Verschiebung der BP-Wahl auf 4. Dezember
Ursprünglich hätte die vom Verfassungsgerichtshof verordnete Wiederholung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) am kommenden Sonntag in Szene gehen sollen. Wegen Problemen mit defekten Briefwahlkarten entschlossen sich Koalition, Grüne und NEOS jedoch dafür, mittels einer Gesetzesänderung eine Verschiebung des Urnengangs zu verfügen.
(apa/red)
