Neuer bosnischer Ministerpräsident vom Parlament bestätigt

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Das Abgeordnetenhaus des bosnischen Parlaments hat am Mittwoch den Architekten Denis Zvizdic als neuen Regierungschef Bosnien-Herzegowinas bestätigt. Der Politiker der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) wurde von 28 Abgeordneten unterstützt. Fünf stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme.


In seiner Antrittsrede versprach Zvizdic tiefgreifende Reformen und eine Wende bei der Annäherung an die Europäische Union und die NATO. Beides steckt wegen der interethnischen Zwistigkeiten der politischen Akteure in der Sackgasse. “Bosnien ist unsere Heimat, die viele natürliche Ressourcen hat. Es ist der Raum, der uns geschenkt wurde, um miteinander und nicht gegeneinander zu leben”, sagte der neue Premier, ein Muslim (Bosniake), in Anspielung auf die anhaltenden Streitigkeiten führender Politiker von Muslimen, Serben und Kroaten, die seit Jahren das Land lahmlegen.

Zvizdic ist seit 1991 SDA-Mitglied und war 2010 bis 2014 Mitglied des gesamtstaatlichen Abgeordnetenhauses. Zwei Jahre war er auch dessen Präsident.

Die neue bosnische Regierung soll sich aus der SDA, der kroatischen HDZ BiH, der multi-ethnischen Demokratischen Front (DF) sowie drei kleineren, bosnisch-serbischen Parteien – der Serbischen Demokratischen Partei, der Partei des Demokratischen Fortschrittes und der Demokratischen Volksbewegung – zusammensetzen. Die bosnisch-serbische Regierungspartei, der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) des für seine separatistischen Aussagen bekannten Milorad Dodik, soll nicht zum gesamtstaatlichen Regierungsbündnis gehören.

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