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Neue Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly

Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sieht sich mit weiteren Vorwürfen konfrontiert: Das Nachrichtenmagazin “profil” berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe einerseits, dass Mensdorff laut einem Ex-Mitarbeiter als Dräger-Berater in Ungarn Schmiergelder verteilt haben soll. Außerdem soll der Lobbyist laut dem Magazin im Sold der Firma Eurocopter gestanden sein.

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Vergangene Woche war Mensdorff in die Schlagzeilen geraten, weil er 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Hersteller Dräger gestanden sein soll und das Unternehmen zur gleichen Zeit vom Gesundheitsministerium unter Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat den Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken erhielt. Rauch-Kallat wies die Vorwürfe zurück und klagte das Magazin. Dieses legte nun nach und berichtete, dass die Handelskonzerne Rewe und Spar Rauch-Kallats Angaben zur Beschaffung der Grippemasken, wonach das Ministerium lediglich Gespräche zwischen Handel und den Lieferanten Dräger und 3M “initiiert” habe, widerlegen würden.

Mensdorff wird “profil” zufolge indes, ebenfalls im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Dräger, von seinem ehemaligen Mitarbeiter Christian P. belastet. Es geht um die Ausschreibung der Erneuerung von Narkosegeräten in ungarischen Krankenhäusern, ein 24 Mio.-Euro-Auftrag. Der Ex-Mitarbeiter hat demnach bei seiner Einvernahme vor dem Bundeskriminalamt ausgesagt, dass “allein bei diesem Projekt Schmiergelder in Millionenhöhe in Ungarn bezahlt” worden seien.

Dräger-Konzernsprecherin Melanie Kamann sagte, man werde alles unternehmen, um die Vorwürfe aufzuklären. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster betonte: “Die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Verträge und Rechnungen liegen der Staatsanwaltschaft vor. Die Aussagen von Herrn P. wurden durch andere Zeugenaussagen widerlegt.”

Auch ein Hubschrauber-Geschäft der Republik Österreich wirft laut “profil” Fragen auf. Am 7. September 2006 hatte demnach das ÖVP-regierte Innenministerium die Anschaffung neuer Hubschrauber für die Flugpolizei ausgeschrieben. Am 21. Dezember 2006 sollen 137.957 Euro auf ein Konto der Wiener MPA Handelsgesellschaft von Mensdorff geflossen sein. Auftraggeber sei die Eurocopter Deutschland GmbH, Tochter des Eurofighter-Herstellers EADS, gewesen. Weitere neun Monate später, im September 2007, erhielt Eurocopter vom Innenministerium unter Günther Platter den Zuschlag zur Lieferung von acht “EC135″-Hubschraubern.



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