Neue Hürden bei Schulreform

Am Donnerstag steht das nächste Treffen zwischen Unterrichtsministerin Schmied, Wissenschaftsminister Hahn und ÖVP- Bildungssprecher Neugebauer zum Thema Schulreform an.

Und rechtzeitig ist eine neuer Stolperstein beim Thema Mitbestimmung: Die ÖVP verlangt das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler und Lehrer von möglichen Standorten für die Schulversuche.

Zwar haben sich die Verhandler in der Vorwoche darauf geeinigt, Modellversuche zur von Schmied forcierten „Neuen Mittelschule“ nicht in einem eigenen Paragrafen zu regeln und stattdessen den schon existenten Schulversuchsparagrafen zu adaptieren. Über die genaue Ausgestaltung gibt es aber offenbar nach wie vor Meinungsunterschiede.

In der Vorwoche war Schmied von ihrem ursprünglichen Gesetzesentwurf abgerückt, der überhaupt keine formale Mitbestimmung der Eltern bzw. der Lehrer an einer Modellschule vorgesehen hätte. Stattdessen hat sie angekündigt, dass Lehrer, die an einer Modellschule nicht unterrichten wollen, dies auch nicht müssen. Außerdem soll festgehalten werden, Eltern von Kindern der vierten Volksschulklassen (also jener Schüler, die im darauffolgenden Jahr in Modellklassen kommen könnten, Anm.) über die Einrichtung von Versuchen im jeweils folgenden Jahr mitbestimmen zu lassen. Alles andere wäre ein „Fremdbestimmung“ durch jene Eltern, deren Kinder gar nicht betroffen seien, meinte Schmied.

Das wiederum will die ÖVP nicht mittragen. Generalsekretär Missethon witterte dahinter ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“:
Eltern und Lehrer an Hauptschulen und AHS würden dadurch „komplett übergangen“. Neugebauer bezeichnete die Zustimmung von zwei Dritteln der Schüler, Eltern und Lehrer am betroffenen Standort als „unabdingbar“.

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