Neue Bundesregierung wurde am Montag Vormittag angelobt
Die Regierung besteht aus 14 Ministern. Dazu kommen noch zwei Staatssekretär. Sie bejahten allesamt die Gelöbnisformel, mit der sie versicherten, Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amt verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Formel noch den Zusatz “so wahr mir Gott helfe” an.
Ungewöhnlich an der Angelobung war zweierlei. Erstens verzichtet Van der Bellen darauf, die Titel der Regierungsmitglieder vorzulesen (“Das ist mir zu umständlich”) und zweitens begnügte er sich nicht damit, einfach die Gelöbnisformel abzunehmen sondern wechselte mit jedem Minister und Staatssekretär auch noch einige persönliche Worte.
Die Angelobung im Live-Blog
Rund um die Einführung der neuen Bundesregierung sind eine Reihe von Demonstrationen und Protesten angekündigt. Die Polizei hat deshalb für das Regierungsviertel in Wien ein Platzverbot und weiträumige Sperren rund um Kanzleramt, Ballhausplatz und Hofburg verhängt.
Trotz der angekündigten Proteste will die neue ÖVP-FPÖ-Regierung ihren Weg zur Angelobung nicht unterirdisch antreten. Das erklärten der künftige Bundeskanzler Kurz und sein Vizekanzler Strache in Doppel-Interviews mit mehreren Tageszeitungen. “Wir werden sicher nicht unterirdisch, sondern mit erhobenem Haupt auf der Straße Richtung Hofburg gehen”, so Strache.
Schwarz-Blau I musste im Februar 2000 wegen der massiven Proteste rund um den Ballhausplatz ja durch unterirdische Gänge vom Bundeskanzleramt in die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg marschieren. Widerstand gegen die neue Regierung ist laut Kurz legitim. “Wir werden immer mit allen in einen Dialog treten. Wir sind gleichzeitig eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Dass diese da und dort auch zu Widerstand führen, ist normal. Gott sei Dank leben wir in einem Land, in dem man demonstrieren darf.”
Abstriche auf beiden Seiten
Bei ihren Doppelauftritten gingen die beiden künftigen Koalitionspartner auch auf die für sie schmerzhaftesten Punkte bei den Regierungsverhandlungen und den Abtausch zwischen der Aufhebung des kompletten Rauchverbots in der Gastronomie und einer einheitlichen Pro-CETA-Linie ein. Die ÖVP musste sich demnach bei der Aufhebung des kompletten Rauchverbots überwinden. Kurz: “Ich bin ja überzeugter Nichtraucher. Aber wenn man sich in einer Koalition finden will, ist es da und dort notwendig, die rote Linie des Partners zu akzeptieren. Für Herrn Strache war dieses Thema Bedingung. Ich hätte nur die Möglichkeit gehabt, gar keine Koalition mit der FPÖ zu bilden. Das wäre aus staatspolitischer Sicht unverantwortlich gewesen. Wir mussten beide Abstriche machen.”
Den Freiheitlichen tat vor allem das Zugeständnis in der CETA-Frage weh. “Das ist für uns sehr schmerzvoll, denn wir haben hier eine Position vertreten – und wollten unbedingt eine Volksbefragung, auch sicherstellen, wenn es um die Einführung der europäischen Unions-Schiedsgerichte geht, nämlich des Schiedsgerichtshofes. Das war eine rote Linie, aber was wäre die Konsequenz gewesen? Dass die Verhandlungen abgebrochen werden, dass am Ende die Sozialdemokraten als einziger Partner übrig bleiben – oder wir deutsche Verhältnisse haben und am Ende CETA und die Schiedsgerichtshöfe auch kommen. Wir haben andere freiheitliche Inhalte in das Programm hineingebracht, etwa im Bereich Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration”, meinte Strache.
Kurz und Strache kündigten in ihren Doppel-Interviews darüber hinaus auch Einsparungen im Beamtenbereich an. Bei natürlichen Abgängen soll künftig nur jeder dritte Posten nachbesetzt werden. Sozialhilfekürzungen sollen durch ein Grundgesetz erzwungen werden, das den für Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe zuständigen Bundesländern Vorgaben macht. Ziel ist auch eine Zusammenlegung der Finanzmarktaufsicht mit der Nationalbank. Veränderungen sind darüber hinaus im ORF geplant.
Strache betonte, dass es beim ORF nicht darum gehe “irgendwo durchzugreifen, aber was schon notwendig ist, ist Transparenz gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Damit dort wirklich Objektivität gelebt wird.” Auch bei der Kostenentwicklung des ORF sei Transparenz notwendig. Ähnlich Kurz: “Also wenn ich eines nicht erlebt habe, dann übermäßig viel Rückenwind aus dem ORF. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des ORF. Der ORF soll neutral sein, soll kritisch sein, ganz gleich, wer gerade regiert. Ich bin nicht sicher, ob das in der Vergangenheit immer gut funktioniert hat.”
(APA)
