Neuauflage des Volksbegehrens gegen Schwarz-Blau

Akt.:
Stephan Schlumeister plant ein Volksbegehren gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition. - © APA/HERBERT PFARRHOFER

Bereits vor der Nationalratswahl formiert sich Widerstand gegen eine mögliche schwarz-blaue Regierung. Die Initiatoren des ersten Volksbegehrens gegen Schwarz-Blau, mit dem Titel “Sozialstaat Österreich” kündigen eine Neuauflage an.

“Wenn die neue Bundesregierung jene Maßnahmen setzt, die wir befürchten, dann werden wir unser Volksbegehren starten”, sagte der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister am Donnerstag in Wien. Schulmeister hatte 2002 gemeinsam mit den Ärzten Werner Vogt und Ernst Berger, dem Politologen Emmerich Talos sowie Elisabeth Paschinger ein Volksbegehren gegen die damalige schwarz-blaue Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) initiiert. Unterstützt wurde es von 717.102 Österreichern, das waren 12,2 Prozent der Stimmberechtigten. Nun warnen die fünf Initiatoren erneut vor ÖVP und FPÖ. Auch durch eine Regierungsbeteiligung der NEOS befürchten sie einen Sozialabbau.

Noch keine Details über Volksbegehren

Eckpunkte für eine Neuauflage des Volksbegehrens Sozialstaat gibt es noch nicht. Dies hänge vom Wahlausgang am 15. Oktober und der nachfolgenden Regierungsbildung ab, so Schulmeister. Er selbst sei aber nicht so “meinungsumfragengläubig”. Geplant sei jedenfalls ein möglichst breites Bündnis quer über die Parteien und unter Einbindung mehrere NGOs. Kritik übte er auch an der Sozialdemokratie in Europa, die in den vergangenen zwanzig Jahren beispielsweise in Großbritannien oder Deutschland neoliberales Gedankengut übernommen habe.

Parallelen zum Jahr 2000

Vogt räumte generell ein, bei der Suche nach einer sozialstaatsfreundlichen Liste noch keine gefunden zu haben. Konkret kritisieren die Initiatoren die Mindestsicherung, die in ihrer jetzigen Form nur eine “Mini-Sicherung” sei und warnen vor Kürzungen bei den Pensionen, im Pflegebereich und bei der Unfallversicherung. Aus den “Andeutungen” in den Wahlprogrammen schlussfolgert Talos, dass der Druck auf den Sozialstaat beträchtlich steigen wird. Auch 2000 sei es so gewesen, dass nicht das drinnen stand, was wirklich kam.

Schulmeister kritisierte Steuerpläne der ÖVP

Schulmeister, früher beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), ist zuletzt im Wahlkampf damit aufgefallen, dass er in einem Facebook-Video die Steuerpläne der ÖVP kritisierte. Das Video – veröffentlicht vom Kontrast-Blog des SPÖ-Parlamentsklubs – erreichte über 750.000 Menschen. Das Wifo sah sich daraufhin gezwungen öffentlich zu betonen, unabhängig zu sein und keine Parteien zu unterstützen. Schulmeister meinte dazu, es sei selbstverständlich, dass er nicht für das Institut sprechen könne und kündigte ein weiteres Video an.

APA/Red.