NEOS Wien im Porträt: Mit Aktionismus und Anti-Strache in Richtung Rathaus

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger
NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger - © APA
Nach den jüngsten Niederlagen in der Steiermark und im Burgenland, wo der Einzug in den Landtag nicht geschafft wurde, blicken die NEOS nun gebannt auf die Wien-Wahl am 11. Oktober – Chancen, Ziele und Aktionen der “pinken” Partei im Porträt.

Denn der Sprung ins Stadtparlament ist mit Blick auf das mittelfristige Überleben der Partei fast ein Muss. Punkten wollen die Pinken bei der Wien-Wahl vor allem mit Bürgerbeteiligung, jeder Menge Aktionismus und einem Anti-Strache-Kurs.

Chancen der NEOS bei der Wien-Wahl

Die Chancen für einen Einzug in den Wiener Landtag und Gemeinderat stehen prinzipiell nicht allzu schlecht. Immerhin hatte die Partei bei ihren ersten Wahlantritten in Wien durchaus respektable Ergebnisse eingefahren, die jeweils über den bundesweiten Resultaten lagen. Bei der Nationalratswahl 2013 schafften die NEOS in der Bundeshauptstadt 7,7 Prozent (österreichweit 5 Prozent) – mit sogar 15,7 Prozent in der traditionell schwarzen Innenstadt. Bei der EU-Wahl kamen die Pinken in Wien auf gar 9,09 Prozent (österreichweit 8,1 Prozent). Schaffen sie es bei der Wien-Wahl, dieses Potenzial zu mobilisieren, gelingt der Einzug in den Gemeinderat. Denn dafür sind fünf Prozent der Stimmen erforderlich.

Dämpfer für die “Pinken”

Kommunale Urnengänge sind mit bundes- oder gar europaweiten Wahlen freilich nur bedingt vergleichbar. Und die NEOS haben durch die Schlappen in der Steiermark und im Burgenland zuletzt ordentliche Dämpfer wegstecken müssen. Wohl nicht zuletzt deshalb zeigt man sich in Wien nun – mit zeitweiliger Tendenz zur Hyperaktivität – besonders emsig. Schon ganz im Wahlkampfmodus – schon Mitte Juni gab es einen ersten offiziellen Start – hat man sich für jede Woche ein inhaltliches Schwerpunktthema vorgenommen. Auch in den eher ruhigen Sommermonaten jagt eine pinke Pressekonferenz die nächste. Dazu kaum eine aktuelle Debatte, die nicht auch von der Wiener Spitzenkandidatin per Presseaussendung kommentiert wird.

Aktionismus als NEOS-Strategie

Da die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten mangels Präsenz im Stadtparlament sehr beschränkt sind, versuchen die NEOS mit Aktionismus und dem Nimbus einer aufbegehrenden Bürgerbewegung mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Wiens Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger sprayte bereits ihre Signatur vor die Pforten des Rathauses. Parteiaktivisten störten auf der Besuchergalerie eine Landtagssitzung und provozierten einen Rauswurf.

Derlei Aktionen sind wohl auch dem vergleichsweise niedrigen Wahlkampfbudget geschuldet. Zwecks Geldlukrierung hat man unlängst eine ungewöhnliche Sammelaktion gestartet. Online kann man einzelne Pixel von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kaufen, wobei pro Kästchen zehn Euro als Parteispende anfallen.

Crowdfunding gegen Strache

“Strache abmontieren”, nennt sich die Crowdfunding-Initiative, die gut in den Anti-FPÖ-Kurs der NEOS passt. Denn schließlich will man sich als konstruktive Alternative zum Politestablishment positionieren und wirbt offiziell mit “Veränderung für Wien. Ohne Strache!”.

Inhaltlich setzten die Wiener NEOS zuletzt vor allem auf das Thema Bildung. Gefordert werden 1.000 Euro mehr pro Pflichtschüler und Jahr, das Geld soll vorrangig durch Kürzungen in der Verwaltung und im politischen System kommen. Dafür scheute man – Stichwort: “G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker” – auch vor populistischen Anleihen nicht zurück.

(apa/red)

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