NEOS warnen vor einem Märktesterben in Wien

Die NEOS verorten ein Sterben der Wiener Märkte
Die NEOS verorten ein Sterben der Wiener Märkte - © APA
Zur Rettung der Wiener Märkte fordern die NEOS ein Ende der “starren Regeln” und wünschen sich mehr Bewirtungsmöglichkeiten für Standbetreiber und flexiblere Öffnungszeiten.

Der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wirft die pinke Klubchefin Beate Meinl-Reisinger “Ignoranz und Arroganz” vor.

NEOS verorten Märktesterben und drängen auf mehr Gastro-Genehmigungen

Die Märkte – 26 gibt es in der Stadt – seien durch das geänderte Konsumverhalten der Bürger bedroht, meinte Meinl-Reisinger. “Die Nahversorgung steht nicht mehr im Zentrum”, vielmehr treffe man sich dort zum Essen und Trinken und nehme dabei eventuell auch noch ein paar Lebensmittel mit nach Hause. “Das Problem ist: Es gibt nicht genügend Spielraum für die Standler, um auf dieses geänderte Konsumverhalten zu reagieren”, beklagte die Klubobfrau. Dadurch höre man von Betreibern immer mehr, dass es sich eigentlich nicht mehr auszahle.

“Stillstand tötet Marktstand”, adressierte Meinl-Reisigner an Sima. Denn diese habe durch die im Sommer im Schnellverfahren verordnete Maßnahme, dass bei Neuübernahmen keine “Verabreichungsplätze” – also die Möglichkeit Essen und Trinken zu servieren – mehr genehmigt werden, die Situation noch weiter verschlimmert. Sie verweigere sich nach wie vor Gesprächen mit den Betroffenen, das zeige die “Ignoranz und Arroganz” der Ressortchefin.

Offenbar eine “Aktion scharf” für Standinhaber

Dazu gebe es offenbar eine “Aktion scharf” für Inhaber, die jetzt ein Gastro-Nebenrecht mit bis zu acht Plätzen besitzen. Meinl-Reisinger berichtete von einem Standinhaber, der zu mehr als 2.000 Euro Strafe verdonnert worden sei, weil er an einem Samstag um drei Sitzplätze zu viel angeboten habe. Das Nebenrecht gab bisher Betreibern, die keine eigentliche Gastronomielizenz hatten und somit kein ausgewiesenes Restaurant oder Cafe führen konnten, die Möglichkeit, direkt am Stand Kunden an bis zu acht Sitzplätzen zu bewirten.

Die NEOS fordern nicht nur die Rücknahme des Gastro-Verbots, sondern zudem eine Lockerung bei der Anzahl der genehmigten Sitzplätze. Außerdem pochen sie auf liberalere Öffnungszeiten – bei Bedarf auch am Sonntag. Das könnte sogar unabhängig von den bestehenden Regeln im Handelsbereich umgesetzt werden, sagte Ornig. Wobei man sowieso für die generelle Sonntagsöffnung sei, ergänzte die Chefin. Um die Nutzung gepachteter Standplätze als billige Lagerflächen hintanzuhalten, sollen diese künftig bei einem Betreiberwechsel innerhalb von sechs Monaten als Verkaufsfläche genutzt werden müssen.

Rückenwind orten die NEOS, die ihr Anliegen der Marktrettung nun auch mittels Kampagne kommunizieren wollen, durch eine beauftragte Umfrage von Peter Hajeks Institut “Public Opinion Strategies” (555 Befragte). Demnach sind 87 Prozent dafür, dass es auch künftig Ausschankplätze für Speis und Trank an klassischen Marktstandln geben soll. Zwei Drittel seien außerdem für die Sonntagsöffnung bei Märkten. Und die Zahl der Wiener, die unzufrieden mit dem Einsatz von Rot-Grün für die Märkte sind, sei höher als jene, die keinen Handlungsbedarf sehen.

Grüner Marktsprecher Maresch: “Der Sonntag ist für uns tabu”

Zum Thema zu Wort gemeldet hat sich am Dienstag auch der grüne Marktsprecher Rüdiger Maresch. Er sprach sich gegenüber der APA ebenfalls für eine Ausweitung der Verabreichungsplätze auf bis zu 15 und großzügigere Öffnungszeiten am Abend aus – allerdings: “Der Sonntag ist für uns tabu.” Zudem will er Regelungen finden, die dem “Ablösewucher” bei Neuübernahmen Einhalt gebieten. Denn derzeit höre man von bis zu einer Million Euro für Bestlagen wie den Naschmarkt.

Die Standgebühr wiederum, die die Stadt ähnlich wie für Schanigärten monatlich verlangt, müsse außerdem differenzierter gestaltet werden. “Am Naschmarkt zahlt man jetzt 7,88 Euro pro Quadratmeter, am Schwendermarkt, der nahe am Abgrund steht, 6,25 Euro. Das geht so nicht.” Maresch plädiert auch dafür, etwa in Stadtentwicklungsgebieten eigene Markthallen – wie sie in vielen europäischen Städten üblich seien – anzudenken. Die Grünen wollen die von Sima angekündigte neue Marktordnung jedenfalls möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Von der Stadträtin sei dem Koalitionspartner angekündigt worden, schon Ende November konkrete Vorschläge zu besprechen, sagte Maresch.

Im Büro der Ressortchefin hieß es auf APA-Anfrage nur kurz, dass das neue Regelwerk in Arbeit sei und im kommenden Jahr fertig werde. Ansonsten rückte der rote Abgeordnete Erich Valentin zur Replik aus. Er warf den NEOS vor, durch ihren “neoliberalen Traum” die Märkte zerstören und reine Fressmeilen aus ihnen machen zu wollen: “Die Vorschläge der selbst ernannten Marktschützer in Pink hätten einen drastischen Rückgang an Lebensmittelständen zufolge.” Man arbeite deshalb an einem “Artenschutzprogramm” für den Lebensmittelhandel, das in der neuen Marktordnung festgehalten sein werde.

(APA/Red.)

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