NEOS starten in Wien ein Volksbegehren gegen “aufgeblähte Politsysteme”

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Beate Meinl-Reisinger sammelt Unterschriften für das Volksbegehren.
Beate Meinl-Reisinger sammelt Unterschriften für das Volksbegehren. - © NEOS
Am Mittwoch haben die NEOS in Wien ihr Volksbegehren gegen “aufgeblähte Politsysteme” gestartet. Gefordert werden unter anderem eine Halbierung der Gemeinde- und Bezirksräte sowie der Parteienförderung. Zudem soll das Amt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters abgeschafft werden.

“Wir haben ein politisches System, das nur noch darum kämpft, sich selbst zu erhalten”, meinte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Dafür würde das Geld in den Schulen fehlen. Werden die pinken Forderungen durchgesetzt, könnte man damit 120 Millionen Euro pro Jahr einsparen: “Das sind 1.000 Euro für jedes Pflichtschulkind”, rechnete die Spitzenkandidatin vor.

Volksbegehren in Wien

Es sei das erste kommunale Volksbegehren in Wien, so Meinl-Reisinger. Das liege vor allem an den hohen Hürden: 60.000 Menschen müssen ihre beglaubigte Unterschrift abgeben, damit es im Landtag als Gesetzesvorlage behandelt wird. In der vergangenen Woche habe man für die Petition “G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker” bereits 2.500 Unterschriften gesammelt. Mit pinken Ballons, Liegestühlen und einem “Die 120-Millionen-Euro-Show”-Container soll es nun auch für das Volksbegehren reichen. Den Anfang der Werbetour machte die Mariahilfer Straße – wo man am Mittwoch mit dem EU-Austritts-Volksbegehren durchaus Bürgerbeteiligungskonkurrenz hatte.

Kritik an der NEOS-Kampagne

Die Kampagne der NEOS läuft seit zwei Wochen – seitdem war sie immer wieder als populistisch kritisiert worden. Meinl-Reisinger verteidigte den pinken Wahlkampf heute im APA-Gespräch. “Es ist zugespitzt, aber wir meinen es sehr, sehr ernst”, betonte sie. “Wir haben völlig aufgeblähte Polit-Systeme und Wien greift besonders in die Vollen. Das geht in Zeiten, in denen die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, einfach nicht.” Vergleiche mit dem Wahlkampf der FPÖ ließ die Spitzenkandidatin nicht gelten: “Der große Unterschied ist die Haltung. Wir würden niemals einen ausgrenzenden, hetzenden Wahlkampf führen – dagegen verwehre ich mich.” Sie stehe zwar für Veränderung, aber für eine gänzlich andere als FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. (APA)

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