“Neonazis”: Identitäre kündigen Klage gegen den ORF wegen Verleumdung an

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Bei der Demo der Identitären in Wien
Bei der Demo der Identitären in Wien - © VIENNA.at
Nach der Demonstration am Samstag wollen die Identitären gerichtlich gegen die mediale Berichterstattung über sie vorgehen. Als erstes kündigte die Gruppierung via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der ZiB “als Neonazis beschimpfte”.

Auch “unzählige Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen die Identitären aus dem linken Umfeld” würden “kompromisslos zur Anzeige gebracht”.

“Verleumdung der Identitären als Neonazis”

Die “Verleumdung der Identitären als Neonazis und Rechtsextreme” werde Konsequenzen haben, kündigte die Gruppierung an. “Diesmal wurde der Bogen eindeutig überspannt”, meinte Patrick Lenart, einer der Köpfe der Bewegung. “Ein demokratiepolitischer Skandal” ist für die Identitären, dass die Gegendemonstration, die am Samstag eskalierte, nicht untersagt worden sei. Die “Verharmlosung linker Gewalt” sei nur noch von den Grünen übertroffen worden, die sich – etwa über soziale Netzwerke im Internet – über die Opfer lustig gemacht hätten.

Rückendeckung der ORF-Klage von der FPÖ

Rückendeckung bekamen die Identitären von der Wiener FPÖ. Vizebürgermeister Johann Gudenus ortete in der linken Gegendemonstration einen Rechtsbruch, da die Versammlungsfreiheit dadurch verletzt worden sei. “Es ist daher völlig legitim, dass die Polizei hier mit der gebotenen Härte gegen die aggressiven Demonstranten vorgeht”, meinte Gudenus.

(apa/red)

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