Nationalratswahl: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungen
Grundsätzlich finden sich bei allen Parteien sinnvolle Vorschläge. Die Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen sollte aber nach Ansicht des Steuerzahlerbundes, eine parteienunabhängige Interessensvertretung, durch eine Senkung der Staatsausgaben bewerkstelligt werden. Eine gute Konjunkturentwicklung als Motor zur Finanzierung zu sehen, wie das fast alle Parteien tun, hält der Verein für keine gute Idee. “Darauf sollte man keinen Plan aufbauen”, sagte VÖS-Präsident Oliver Ginthör.
“Sehr vage” Umsetzungsvorschläge für Einsparungen
Auch hätten sich die Parteien mit der Umsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Einsparungen nicht im Detail beschäftigt. “Sie bleiben sehr vage”, kritisierte Vizepräsident Manfred Wagner. Einzig die SPÖ habe konkrete Vorschläge zur Verwaltungsreform gemacht. Das von der ÖVP versprochene Entlastungs-Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro halten Ginthör und Wagner für machbar, allerdings erst nach einigen Jahren.
Wichtig ist für den Steuerzahlerbund zudem, dass die Entlastung des Faktors Arbeit nicht durch Steuererhöhungen auf einer anderen Seite oder durch neue Steuern finanziert wird. Denn Österreich liege mit einer Steuern- und Abgabenquote von 43 Prozent bereits im Spitzenfeld. Hier sei eine Senkung dringend notwendig. Eine weitere wichtige Forderung des VÖS ist die Abschaffung der kalten Progression. Diese entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor und zahlen damit mehr Steuern.
Finanzierung der Steuerentlastungen
Finanziert werden sollten die Steuerentlastungen durch Einsparungen und Effizienzsteigungen in der Verwaltung sowie durch Reduktionen von Subventionen. Die Forderung von SPÖ und Grünen nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer hält der Verein für kontraproduktiv. Es sei keine Frage, dass es weltweit eine massive Verteilungsungerechtigkeit gebe, sagte Wagner. “Das ist ein Problem, das aus dem Ruder läuft.” Dieses könne aber nicht über das Steuersystem ausgeglichen werden, das sei eine “Themenverfehlung”.
Das Grundproblem mit der Vermögensbesteuerung sei es, dass Geldvermögen flüchtig und eine starke Besteuerung von Betriebsvermögen schlecht für den Standort sei. Damit bleibe nur das Grundvermögen und hier wurden im Zuge der letzten Steuerreform die Steuern u.a. durch neue Gebäudeabschreibungs-Regeln deutlich erhöht.
Kritisch sehen Ginthör und Wagner den ÖVP-Vorschlag, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen. Das sei “nicht zu Ende gedacht”. Wenn die nicht entnommenen Gewinne tatsächlich für Investitionen verwendet werden würden, wäre eine Steuerfreistellung sinnvoll. Wenn aber das Geld am Kapitalmarkt investiert werde oder zur Vermögensbildung diene, sei das nicht sinnvoll.
(APA/Red)
