Regierung einigte sich mit den Grünen auf Bildungsreform

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Die Sondersitzung wurde von den NEOS verlangt
Die Sondersitzung wurde von den NEOS verlangt - © APA
Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien Montagvormittag gegenüber der APA. Die Eckpunkte des Übereinkommens wurden bei einer Pressekonferenz im Parlament bekannt gegeben werden.

Pressekonferenz

Die Einigung auf ein System von doppelten Mehrheiten bei den umstrittenen Modellregionen für die gemeinsame Schule hat am Montag den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket gebracht. Die Gesetzesmaterien sollen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen heute, Montag, dem morgen tagenden Unterrichtsausschuss zugewiesen und Ende Juni im Plenum beschlossen werden.

Modellregion für ganz Vorarlberg möglich

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg. Zuletzt waren die Verhandlungen dazu aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungen über die Teilnahme an den Modellregionen unter Eltern und Lehrern an den einzelnen Standorten festgefahren.

Insgesamt dürfen bundesweit nur 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben – also 15 Prozent der AHS-Unterstufen und 15 Prozent der Neuen Mittelschulen (NMS). Derzeit gibt es in Österreich rund 280 AHS-Unterstufen. 42 davon dürfen also insgesamt bei Modellversuchen mitmachen. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) ermöglichen. Gleiches gilt übrigens auch für das Burgenland mit knapp 3.500 AHS-Unterstufenschülern.

Eltern und Lehrer müssen zustimmen

Außerdem müssen an den einzelnen Standorten die Eltern und Lehrer zustimmen: Die Lehrer stimmen dazu im Rahmen von Lehrerkonferenzen ab. Diese sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Pädagogen anwesend sind. Nötig ist dann eine einfache Mehrheit. Bei den Eltern ist es komplizierter: Auch hier muss bei einer Abstimmung die einfache Mehrheit erreicht werden. Nötig ist aber dabei zusätzlich eine Mehrheit von einem Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten.

Sowohl Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) als auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zeigten sich bei einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung des Nationalrats zufrieden. Hammerschmid sprach von “sehr intensiven neun Monaten” mit Verhandlungen mit Schulpartnern, Gewerkschaft, ÖVP und Grünen. Es sei “ein hartes Ringen gerade zum Schluss” gewesen.

Auch Walser sprach von einem “sehr harten, zähen Verhandlungsprozess”. Die dabei gefundenen Kompromisse seien aber “keine faulen”. In Sachen gemeinsamer Schule gebe es nun das “Ende einer fast 100-jährigen Blockade”: “Wir haben es in Vorarlberg geschafft, aus dieser Ideologiefalle herauszukommen.” Mahrer wiederum verwies darauf, das man sichergestellt habe, dass es an den Standorten eine Mitbestimmung der Schulpartner über die Einrichtung einer Modellregion gebe.

Viele “Einigungen” bis zur Einigung – Chronologie

Rund um die Genese und Umsetzung des Schulautonomiepakets haben sich in den vergangenen beiden Jahren rege politische Diskussionen entsponnen. Schon davor war immer wieder eine Reform der Schulverwaltung und der Zuständigkeiten für die Lehrer angekündigt worden – konkrete Ergebnisse gab es aber nie. Im Anschluss eine Chronologie der Ereignisse zu Schulautonomie, Schulverwaltung und Modellregionen.

März 2015: Unter dem Titel “Freiraum für Österreichs Schulen” arbeitet die Expertengruppe “Schulverwaltung” für die aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder zusammengesetzte Bildungsreformkommission ein neues Modell zur Schul-Steuerung aus. Im Zentrum des Papiers steht die Schulautonomie. Neue Gestaltungsspielräume sollen entstehen, indem den Schulenstandorten mehr Verantwortung für Pädagogik, Organisation, Personal und Finanzen überantwortet wird. Detailliertere Angaben gibt es jedoch kaum.

17. November 2015: Bei der Präsentation der Eckpunkte zur Bildungsreform, inklusive dem legendären “High-Five” zwischen der damaligen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und dem damaligen Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), spielt die “Autonomie” eine zentrale Rolle – und es wird zumindest etwas konkreter: Lehrer sollen mehr Freiheiten beim Unterrichten erhalten. Direktoren werden mehr Entscheidungsbefugnisse in Aussicht gestellt. Schulleiter sollen künftig für mehrere Schulstandorte zuständig sein – Stichwort: Schulcluster. Nicht Teil der eigentlichen Autonomie-Materie, aber ebenfalls Teil der eher in Stichworten abgehandelten Bildungsreform sind die Überlegungen zu den Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Diese sollen in jedem Bundesland eingerichtet werden, dürfen dort dem Plan nach aber nicht 15 Prozent aller Standorte der jeweiligen Schulart bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten. Anschließend tut sich wenig.

17. Mai 2016: Sonja Hammerschmid (SPÖ) übernimmt das Bildungsressort von Heinisch-Hosek und positioniert sich wie ihre Vorgängerin kurz nach ihrem Amtsantritt pro mehr Freiheiten für Pädagogen.

18. Oktober 2016: Hammerschmid und Mahrer präsentieren erneut Eckpunkte des Schulautonomie-Pakets, diesmal sogar mit Details. Demnach sollen die Schulen künftig autonom über ihre Klassen- und Gruppengrößen sowie die Dauer der Unterrichtseinheiten bestimmen. Bis zu acht benachbarte Schulen sollen sich zu “Schulclustern” zusammenschließen können. Erste “Leuchtturmschulen” sollten bereits 2017/18 mit der Umsetzung beginnen. Die von Hammerschmid und Mahrer angekündigte rasche legistische Umsetzung des detaillierten Papiers kommt aber erneut nicht zustande. Stattdessen folgen weitere Detailverhandlungen.

März 2017: Die Abstimmungen rund um das Gesetzespaket zur Autonomie gehen erneut in eine heiße Phase. Nachdem sich die Koalitionspartner auch auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben, will die Lehrergewerkschaft mitreden und darf das auch ausgiebig. Aufgrund der zahlreichen Gesprächsrunden muss die Präsentation des Schulautonomiepaket mehrmals verschoben werden. Erst nachdem die Gewerkschaft trotz weiterer inhaltlicher Kritik ihren Sanktus zu einer Begutachtung gegeben hat, findet diese statt.

17. März 2017: “Die Eckpunkte stehen. Und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar”: Mit diesen Worten markiert Hammerschmid den Beginn der Begutachtungsfrist. Dem schließen sich sowohl Mahrer (ÖVP) als auch die mitverhandelnden Landeshauptleute Wilfried Haslauer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) an.

Mai 2017: Alles wieder retour: Nach rund 1.600 oft kritischen Stellungnahmen zum Gesetzespaket wird weiter verhandelt – sowohl mit der Gewerkschaft als auch mit Grünen und der FPÖ. Eine der beiden Parteien muss aufgrund der Zwei-Drittel-Erfordernis für die zahlreichen Eingriffe in Länderzuständigkeiten im Nationalrat zustimmen.

14. Mai 2017: Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird Außenminister Sebastian Kurz zum ÖVP-Chef designiert. In der Folge zerbricht die Koalition. In Sachen Schulautonomie wird weiterverhandelt – mehrmals finden angeblich “finale” Runden statt. Die Grünen wollen für ihre Zustimmung unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Die FPÖ verlangt Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis.

1. Juni 2017: SPÖ, ÖVP und Grüne stehen knapp vor einer Einigung. Laut Grünen hat auch die ÖVP einem gemeinsamen Papier mündlich zugestimmt, letztere stellt eine finale Vereinbarung in Abrede. Auf die Übermittlung eines Gesetzestextes warten die Grünen mehrere Tage ergebnislos.

6. Juni 2017: Der nunmehrige Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bringt das Thema Studienplatzfinanzierung ins Spiel und verärgert damit die SPÖ. Der Ton zwischen den Regierungsparteien wird schärfer.

11. Juni 2017: SPÖ und ÖVP einigen sich doch wieder auf einen neuen Anlauf. Ein neuer Vorschlag zu den umstrittenen Modellregionen wird den Grünen unterbreitet.

12. Juni 2017: Die Grünen lehnen den Vorschlag ab und legen umgekehrt Alternativvarianten vor, die bei weiteren Verhandlungen zunächst ebenfalls verworfen werden.

19. Juni 2017: Knapp einer von den NEOS beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur “gescheiterten Bildungsreform” gibt es doch noch eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Doppelte Mehrheitserfordernisse bei den Abstimmungen über Modellregionen bei Eltern und Lehrern bringen den Durchbruch.

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