Nationalrat startet am Dienstag in die Plenarwoche
Das Budget fesselt die Abgeordneten kommende Woche an die Hofburg. Von Dienstag bis Donnerstag werden vom Nationalrat die ersten beiden Bundesfinanzgesetze der Regierung beraten.
Nationalrat beschließt Budget und Überwachungspaket
Nach deren Beschluss geht es am Freitag noch mit einer normalen Sitzung weiter, bei der das umstrittene Überwachungspaket, “Bundestrojaner” und Vorratsdatenspeicherung light inklusive, abgesegnet wird.
Den meisten Raum in der Plenarwoche nimmt freilich das Budget ein. Schon am Dienstag, nachdem das Budgetbegleitgesetz, das etwa den Antritt zur Altersteilzeit nach hinten verschiebet, beschlossen ist, beginnt die Debatte über die Haushaltsentwürfe von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit den Obersten Organen. Dabei verpassen sich die Parlamentarier für ihr eigenes Budget noch ein zusätzliches Plus. Zu den Gewinnern gehören auch die Höchstgerichte und der Rechnungshof.
Hitzige Debatten bei Justizkapitel
Spannend dürfte insgesamt vor allem das Justizkapitel werden. Die Proteste der Richterschaft haben zwar zu einem gewissen Einlenken der Regierung geführt. Letztlich wird es aber wohl vom konkreten Ergebnis der regierungsinternen Gespräche abhängen, ob man die angedachten Proteste gegen das Budget fallen lässt. Wohl auch hitzigere Debatten sind am Mittwoch beim Kapitel Landesverteidigung und zum Abschluss am Donnerstag bei den Bereichen Soziales und Bildung möglich.
Auch wenn es noch zu kleineren Abänderungen kommen dürfte, wird sich an den Grundzügen des Budgets nichts ändern. Damit sollte gewährleistet sein, dass Löger seinen Plan eines administrativen Überschusses im kommenden Jahr auf den Weg bringen kann. Für heuer ist noch ein Maastricht-Defizit von 0,4 Prozent des BIP in Aussicht genommen.
Eurofighter-U-Ausschuss kommt
Interessant geht es am Donnerstag auch nach dem Budget-Beschluss weiter. Denn mit der Behandlung des positiven Berichts des Geschäftsordnungsausschusses wird der nun schon dritte Eurofighter U-Ausschuss eingesetzt, der sich auf Wunsch von Schwarz und Blau auch auf die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstreckt. Befassen muss sich der Nationalrat ferner mit der Ablehnung des roten BVT-U-Ausschuss-Antrags, den ÖVP und FPÖ mit formalen Mängeln begründet haben. Aus heutiger Sicht wahrscheinlich ist, dass die SPÖ es nicht auf einen Entscheid des VfGH über die Zulässigkeit des Antrags ankommen lässt, sondern mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen neuen Antrag einbringen wird.
Das Finale der ausführlichen Beratungen in der Plenarwoche erfolgt dann am Freitag u.a. mit dem Beschluss des Überwachungspakets. Mit diesem wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Ebenfalls etabliert wird der Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype im Internet. Anonyme Prepaid-Handys werden verboten.
Datenschutz in Plenarwoche als heikles Thema
Zweites heikles Thema am Freitag ist ein Datenschutzpaket. Darin enthalten ist, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen – wobei die Namen der Betroffenen durch eine Kennzahl ersetzt werden. Zugriff erhalten sollen nicht nur Universitäten, Fachhochschulen und Museen. Auch Forschungsabteilungen von Industrieunternehmen und Einzelpersonen im In- und Ausland können beim Verkehrsministerium um eine Genehmigung ansuchen. Für weniger Konfliktstoff sollte das neue Vergabegesetz sorgen. Auch die Rücknahme der (automatischen) Erhöhung der Parteienförderung wird kaum zum Konfliktthema werden.
Ob es auch zu einer “Dringlichen Anfrage” in der Plenarwoche kommt, ist offen. Außer der SPÖ haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, auf Sonderaktionen zu verzichten.
(APA/Red)
