Nationalrat: Neuer Kanzler Kurz ersucht Opposition um respektvollen Umgang

In seiner ersten Parlamentsrede als Kanzler gab Kurz außerdem Bekenntnisse zur Geschichte des Landes und zur Europäischen Union ab und versprach einmal mehr einen “neuen Stil”.

Sebastian Kurz über Veränderung und Reibung

Veränderung schaffe Hoffnung und Chancen, aber “manchmal auch Reibung” und Unsicherheit, meinte Kurz. “Veränderung ist etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.” Die Regierung verfolge das gemeinsame Ziel, Österreich wieder an die Spitze zu führen. “Wir glauben an unser Österreich”, so Kurz. Man wolle weiter vorn sein, wenn es um Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit gehe und näher dran sein, wenn es um Sicherheit und das Fortkommen des Einzelnen gehe.

Der neue Kanzler bat die Bevölkerung um Vertrauen für “diesen neuen Weg”. Gleichzeitig versprach er: “Unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht, als es heute dasteht”. Einmal mehr hob er zentrale Vorhaben der schwarz-blauen Regierung hervor, wie die Senkung der Steuerquote Richtung 40 Prozent, mehr Treffsicherheit des Sozialsystems inklusive Mindestsicherungs-Reform, “mehr Ordnung und Sicherheit”, Kampf gegen illegale Migration oder Maßnahmen im Bildungsbereich.

Auch stellte Kurz dem Nationalrat ausführlich sein Regierungsteam vor, das sich ja ungewöhnlicherweise nicht selbst den Abgeordneten präsentiert.

Drei “Bekenntnisse” in der Rede des neuen Kanzlers

In seiner Rede gab Kurz weiters drei “Bekenntnisse” ab: zur Vergangenheit des Landes, Europa und einem “neuen Stil”. 2018 werde man das 100-jährige Bestehen der Republik feiern, aber auch “der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938” erinnern, sagte Kurz. Man müsse das Gedenken nutzen, um zu warnen, dass so etwas nie mehr geschehen dürfe. “Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz”, betonte er.

Auch habe er immer klar gesagt, “dass diese Regierung eine pro-europäische sein wird”, und das vorgelegte Programm unterstreiche das, befand Kurz. Er habe auch bereits erste Gespräche in Brüssel geführt, wie man den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 anlegen werde.

“Respekt, Anstand und auch Hausverstand” als Werte der Regierung

Als Werte, auf die die Regierung baue, zählte Kurz “Respekt, Anstand und auch Hausverstand” auf. Kurz wünschte sich eine beiderseitige respektvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten. Er sei sich bewusst, dass es die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung “zu kontrollieren, zu fordern und auch zu kritisieren”. Die Opposition werde wohl auch mit dem Regierungsprogramm nicht zufrieden sein. Er respektiere das, unterstrich der Kanzler, aber er bitte die Opposition, auch zu respektieren, dass das Regierungsprogramm “einzig und allein” die Umsetzung von Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ sei, für die man eben gewählt worden sei. “Ich freue mich auf den Diskurs und die Debatte”, er bitte dabei aber auch, einen Weg zu finden, respektvoll miteinander umzugehen, so Kurz – im Ton, im Auftreten und in den Ansagen.

Die Bundesregierung werde sich anstrengen und er verspreche, “dass wir stets das wohl des Landes in den Mittelpunkt stellen werden”, bekräftigte Kurz. Man werde genau auf die Verwendung des Steuergeldes achten. “Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein.”

Ein Dankeschön an Van der Bellen

Gleich zu Beginn seiner Rede hatte sich Kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine Begleitung über die letzten zwei Monate bedankt. Dank sprach er aber auch der vorigen Bundesregierung aus, auch für die professionellen Übergaben in allen Ministerien in den vergangenen Tagen. Prominente Zaungäste bei Kurz’ Rede waren etwa das Staatsoberhaupt, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol.

Strache verspricht, auf Opposition zu hören

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat der Opposition versichert, auch gute Vorschläge von ihr aufnehmen zu wollen. Inhaltlich hob der FPÖ-Chef den Sicherheits- und den Asylbereich hervor. Außerdem will er die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gemeinsam mit Italien umsetzen. Der Vizekanzler lud die Vertreter der Oppositionsparteien ein, sich aktiv einzubringen: “Ich freue mich auf Kritik, denn die bringt uns immer weiter.” Er werde sicher “Selbstreflexion haben”. Denn er habe sich zwölf Jahre als Oppositionspolitiker geärgert, wie gute Anträge einfach negiert worden seien. Sein Anspruch werde daher sein, gute inhaltliche Vorschläge entsprechend zu würdigen.

Versichert wurde von Strache, dass in der neuen Koalition das “unselige Hickhack” von Rot-Schawrz aufhören werde. Die Arbeit solle von gegenseitiger Wertschätzung sein, unterschiedliche Ansichten sollten intern mit Kompromissen geklärt werden. Ausdrückliches Lob gab es für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Nie zuvor habe er so einen jungen Mann kennengelernt, der so gewissenhaft und fleißig arbeite. Das verdiene Respekt und Vertrauen.

FPÖ-Chef spricht von “historischem Moment”

Freilich gestand der FPÖ-Chef zu, dass man sich aus Sicht seiner Partei in manchen Bereichen noch größere Vorhaben vorstellen hätte können, etwa beim Ausbau der direkten Demokratie. Trotzdem sei ein “historischer Moment” gelungen, dass Menschen verbindliche Volksabstimmungen erzwingen werden können. Was die Kammern angeht, hätte sich Strache eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gewünscht. Er glaube aber, dass sowohl bei Arbeiter- als auch bei der Wirtschaftskammer die Einsicht da sei, dass es Beitragsreduktionen brauchen werde.

Bedauert wurde von Strache, dass das Handelsabkommen CETA bereits in Kraft sei. Dies sieht er als “Altlast”, die Altkanzler Christian Kern (SPÖ) hinterlassen habe. Was die EU insgesamt angeht, will Strache dagegenhalten, damit es zu keinem zentralistischen Superstaat komme.

Zur Doppelstaatsbürgerschaft: Mit Bedacht umsetzen

Bezüglich der geplanten Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache will er dieses Vorhaben mit Bedacht und in “großer Freundschaft” mit Italien umsetzen. Schließlich biete auch Rom Italienern, die in anderen Staaten leben, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Besonderen Augenmerk legte der Vizekanzler auf die Sicherheitspolitik, speziell auf den Grenzschutz. Strache will dafür sorgen, dass es zu einem Stopp illegaler Migration kommt. Auch müsse man sicher stellen, dass Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem nicht stattfinde.

Wirtschaftspolitisch versprach der Vizekanzler eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent. Gleichzeitig müsse es zu einer massiven Vereinfachung des Steuersystems kommen. Besonders entlasten will Strache Bezieher kleiner Einkommen und Familien. Was die Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie angeht, verwies Strache einmal mehr auf den Schutz von Nichtrauchern, pochte aber wieder auf das Recht auf freie Entscheidung.

Viele, viele kleine Schritte für die neue Regierung

Vor der Regierung lägen jedenfalls viele, viele kleine Schritte: “Wir können und wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser machen”, wiederholte Strache seinen Leitspruch der ersten Regierungstage. Mit der neuen Regierung würden die Nöte der Menschen wieder ernst genommen und Entscheidungen nicht aus parteipolitischer Überlegung getroffen.

Strache gefiel sichtlich die Möglichkeit, erstmals eine Erklärung von der Regierungsbank abzugeben. Mit 38 Minuten sprach er gleich elf Minuten länger als Regierungschef Kurz.

Kern: “Als Tiger losgesprungen, als Bettvorleger geendet” – Strolz findet keine “mutigen Ansagen”[…]

Opposition empfängt Regierung wenig freundlich

Ziemlich unfreundlich fiel der parlamentarische Empfang für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung am Mittwoch seitens der Opposition aus. “Sie sind als Tiger losgesprungen und sind als Bettvorleger geendet”, befand etwa der frühere Kanzler und nunmehrige SPÖ-Klubchef Christian Kern. Er ortete lediglich eine “Veränderung nach hinten”. NEOS-Chef Matthias Strolz vermisste im Regierungsprogramm “mutige Ansagen”.

SPÖ-Chef Kern, von dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz das Kanzleramt übernommen hat, gratulierte zunächst zur Angelobung: “Ich stehe nicht an, Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Entscheidungen zu wünschen.” Die Ausgangslage für eine neue Regierung sei wohl noch nie so gut gewesen wir heute. Kern befürchtet freilich, dass wesentliche Teile der Wahrheit – nämlich geplante Kürzungen – erst nach den Landtagswahlen ans Licht kommen würden.

Regierungsprogramm berge “eine Reihe von Rückschritten”

Im Regierungsprogramm verortete Kern lediglich “eine Reihe von Rückschritten” – sei es gesellschafts-, wirtschafts- oder sozialpolitisch. Der FPÖ warf Kern vor, “Sie haben Ihre Wähler ganz schön verraten”. Die Blauen hätten sich zum “Steigbügelhalter” einer Politik machen lassen, die im Wesentlichen den Großspendern der ÖVP-Wahlkampagne nutze. So monierte Kern etwa, dass mit einem degressiven Arbeitslosengeld, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, “Menschen in Armut gestoßen werden”. Fazit des Ex-Kanzlers: “Ihre Politik ist eine Politik, die sich gegen die Armen richtet, und nicht gegen die Armut.” Kritik übte er beispielsweise auch einmal mehr an der Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag und den schwarz-blauen Plänen zum Mietrecht.

Strolz findet keine “mutigen Ansagen”

‘Neue Besen kehren gut’, sagt der Volksmund – darin liegt eine gewisse Hoffnung”, meinte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Richtung Regierungsbank. Erfreulich findet er an der neuen Regierung etwa, dass die Elementarpädagogik ins Bildungsressort wandert. Das Regierungsprogramm sei aber “insgesamt eine Täuschung” und strotze vor “Enttäuschungen in schwarz-blau”. So bewertete Strolz etwa das Bildungs-Programm als “uninspiriert”. Auch kritisierte Strolz, dass es im Programm nur ganz wenige Zeitangaben gebe, wann die Vorhaben umgesetzt werden sollen. Noch nicht überzeugt ist Strolz zudem, was die proeuropäische Haltung der Regierung betrifft – er befürchtet, dass die FPÖ bald wieder für den “Öxit” eintreten werde.

“Sicherlich freuen können sich die Spenderinnen und Spender der Liste Kurz”, meinte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, etwa mit Blick auf Pläne zum Mietrecht. Ähnlich wie Kern befürchtet Kolba, dass im Regierungsprogramm noch weitere “Giftzähne” enthalten seien, die man noch gar nicht erkenne. Außerdem kritisierte er einmal mehr, dass die FPÖ nun die Macht über alle drei Geheimdienste hat – dies “erfüllt mich mit großer Sorge”.

Unerwartete Lobeshymne auf die neue Koalition

Eine Lobeshymne auf die neue Koalition stimmte dagegen wenig überraschend ÖVP-Klubobmann August Wöginger an. Er sei überzeugt, dass die Regierung zum Wohl für die Bürger arbeiten werde und wünschte allen Regierungsmitgliedern “eine gute, glückliche Hand”. Inhaltlich versicherte er beispielsweise einmal mehr, dass man keineswegs einen generellen 12-Stunden-Tag plane, sondern es lediglich um mehr Flexibilität gehe.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz setzte überhaupt zu einer Verteidigungsrede an. “Retro” findet er gar nicht so schlecht, wenn es etwa um Sicherheit gehe. Und während die SPÖ nur auf die Arbeitnehmer schaue und die NEOS nur auf die Arbeitgeber, dividiere die Regierung die Gruppen nicht auseinander, gehe es doch um “gemeinsames Wirtschaften”. Auch verteidigte Rosenkranz den neuen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gegen Kritik, er stehe für “Law and Order”: “Wollen sie jemanden haben, der für Ungesetzlichkeit und Unordnung steht?”, fragte er die Opposition.

Nationalrat: Kurz’ Erklärung in Zitaten

Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwochnachmittag vor dem Nationalrat seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Im Folgenden ausgewählte Zitate seiner Rede:

“Wir wollen ein Comeback für Österreich schaffen, auf das wir gemeinsam stolz sein können und von dem alle in unserem Land profitieren.”

“Veränderung ist etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.”

“Ich verspreche Ihnen, unseren Weg nicht beendet zu haben, bevor Österreich nicht wieder besser dasteht als es heute dasteht.”

“Bei allem Willen und Mut zur Veränderung sind es drei zentrale Bekenntnisse, die uns auf diesem Weg Halt geben werden: Ein Bekenntnis zu unserer Vergangenheit, ein Bekenntnis zur Europäischen Union und ein Bekenntnis zu einem neuen Stil.”

“Ich habe immer klar gesagt, dass diese Regierung eine pro-europäische sein wird und das Programm, das wir heute auch vorlegen, unterstreicht das.”

“Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz.”

“So neu die Herausforderungen sind, denen wir uns in den nächsten fünf Jahren stellen werden, so zeitlos sind die Werte auf die wir bauen: Respekt, Anstand und Hausverstand.”

“Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein.”

(apa/red)