Nationalrat im Schatten der Eurofighter

1Kommentar
&copy Katsushiko Tokunaga
© Katsushiko Tokunaga
Überschattet vom Streit über die Eurofighter konstituiert sich heute der neue Nationalrat. Es droht ein schweres Zerwürfnis zwischen SPÖ und ÖVP.

Zuerst erfolgt die Angelobung der 183 Abgeordneten und die Wahl der Präsidenten. Danach will die SPÖ mit einer Dringlichen Anfrage von der Regierung wissen, wie man aus dem Eurofighter-Projekt aussteigen kann. Die Sozialdemokraten beschließen zudem mit Grünen und FPÖ einen U- Ausschuss in der Causa.

Friedlicher dürfte es davor bei der Wahl der Nationalratspräsidenten zugehen. Die SPÖ hat als nunmehr wieder stärkste Fraktion quasi das Anrecht auf den Ersten Präsidentin und auf diese Position dürfte Frauenchefin Prammer aufrücken, die bisher Zweite Präsidentin war.

Ihren Posten wiederum übernimmt aller Voraussicht nach der niederösterreichische ÖAAB-Chef Spindelegger, der sich im ÖVP-Klub Sonntag Abend bei einer Kampfabstimmung hauchdünn gegen Justizsprecherin Fekter durchsetzte. Schon längst für das Amt der Dritten Präsidentin nominiert ist die stellvertretende Grünen-Chefin Glawischnig, die erste Vertreterin ihrer Partei auf dieser Position wird.

Der bisherige Nationalratspräsident Khol wird sich am Montag aus dem Plenum endgültig verabschieden.

U-Ausschüsse sorgen für VP-Zorn

Das Hauptaugenmerk wird bei der Sitzung aber wohl auf die beiden Untersuchunhgsausschüssen gelegt, die von einer rot-grün-blauen Mehrheit beschlossen werden dürften. Das gemeinsame Vorgehen der SPÖ mit Freiheitlichen und Grünen in Sachen Eurofighter könnte sogar dazu führen, dass die Volkspartei die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aussetzt, eventuell gar bis der Ausschuss abgeschlossen ist, was erst in einigen Monaten der Fall wäre. Eine Entscheidung fällt Montag Abend in einer Sitzung des Bundesvorstands.

Zudem beschließen die Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen zweiten Untersuchungsausschuss um die Banken-Affären bei BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen international. Dieser wird ebenfalls von der ÖVP abgelehnt, seine Einbringung war aber bis zuletzt noch nicht ganz fix.

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel