Nationalrat beschließt Verschärfungen beim Fremdenrecht

Akt.:
Der Nationalrat hat zum zweiten Mal mit Koalitionsmehrheit das Fremdenrechtspaket beschlossen, das unter anderem längere Schubhaft am Stück ermöglicht, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids bringt.

Die Wiederholung des eigentlich schon Ende Juni erfolgten Beschlusses war wegen eines Verlautbarungsfehlers notwendig geworden.

Im Normalfall hätte es wohl keine Debatte mehr zu der inhaltlich unveränderten Vorlage gegeben, doch eineinhalb Wochen vor der Wahl hatten alle Parteien etwas zu sagen. Besonders die Freiheitlichen warfen sich ins Zeug.

FPÖ spricht von “Placebo”

Ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach bei dem Gesetz nur von einem Placebo. Denn real blieben alle straffälligen Zuwanderer bzw. Flüchtlinge hier, egal welche Verbrechen sie begangen hätten. Gleichzeitig forderte sie eine Neufassung der Ausländergesetze, da diese nicht mehr lesbar seien.

Nämliches verlangte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak. Nicht grundsätzlich nein sagten ÖVP und SPÖ, gaben aber zu bedenken, dass das wohl eine sehr komplexe Angelegenheit würde. Die Grün-Abgeordnete Alev Korun wiederum warb dafür, statt ständig Verschärfungen im Fremdenrecht durchzuführen, einmal die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das geht bei ihr vom Klimaschutz bis hin zum gerechten Handel.

(APA)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung