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Nationalrat beschließt Bildungsreform

Volles Programm am Mittwoch im Nationalrat
Volles Programm am Mittwoch im Nationalrat ©APA
Der Nationalrat bringt nach jahrelangen Verhandlungen die Bildungsreform unter Dach und Fach. Sie wird neben organisatorischen Änderungen an den Schulen wie mehr Autonomie für die Schulleiter erweiterte Möglichkeiten zur Etablierung der gemeinsamen Schule bringen.

Ebenfalls auf der ausnehmend dichten Tagesordnung finden sich beispielsweise die Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitswesen.

Bedeuten Primärversorgungseinrichtungen das Ende des Hausarztes?

Verschärfungen beschlossen werden am Mittwoch im Fremdenrecht, beispielsweise wird es möglich, Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie zu verhängen. Neuerungen im Strafrecht betreffen etwa die Etablierung eines “Staatsfeinde-Paragrafen” sowie den Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe.

Frauenquote fixiert

Fixiert wird auch eine 30-Prozent-Geschlechterquote in Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft. Bei der Reform der Privatkonkurse fällt die bisherige Mindestquote von zehn Prozent. Begonnen wird die Sitzung eher unspektakulär. Für die “Aktuelle Stunde” hat sich die ÖVP das Thema “Jubiläum 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol” ausgesucht.

Auch über die “Pflegeregress-Abschaffung” wird im Nationalrat diskutiert

(APA)

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