Nachspiel im Fall Aliyev: Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen Verfassungsschützer

Unter anderem laufen Ermittlungen gegen Aliyev-Anwalt Gabriel Lansky
Unter anderem laufen Ermittlungen gegen Aliyev-Anwalt Gabriel Lansky - © APA
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch rund um die Causa Aliyev.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung.

Ermittlungen gegen Anwalt Lansky

Die Behörden ermitteln gegen Lansky wegen des Verdachts auf Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes zum Nachteil Österreichs. Der Anwalt soll im Fall des 2015 in Wiener U-Haft verstorbenen Ex-Botschafters und Ex-Präsidentenschwiegersohnes Rakhat Aliyev versucht haben, das in Österreich geführte rechtsstaatliche Verfahren gegen Aliyev im Sinne des kasachischen Regimes und dessen Geheimdienst zu beeinflussen. Lansky bestreitet das.

Falsche Ermittlungen in der Causa Aliyev?

Laut “profil” ist im März des Vorjahres eine anonyme Anzeige eingegangen: Mehreren BVT-Beamten wird darin attestiert, ein “wiederholtes, auch räumliches Naheverhältnis zu Dr. Aliyev” unterhalten haben. “Zumindest ab September 2014 muss davon ausgegangen werden, dass die Beamten … sowohl ihre Vorgesetzten als auch die Staatsanwaltschaft durch unvollständige und teilweise falsche Berichterstattung bewusst in eine falsche Ermittlungsrichtung führen”, zitiert das Magazin aus der Anzeige.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte dem “profil” die Ermittlungen gegen Verfassungsschützer.

Verdacht der geheimen nachrichtendienstlichen Tätigkeit

Gegen Lansky steht der Verdacht der geheimen nachrichtendienstlichen Tätigkeit zum Nachteil der Republik im Raum. Mitumfasst sind davon auch Mitarbeiter seiner Kanzlei und eines ihm nahestehenden PR-Unternehmens. Im Zusammenhang damit musste zuletzt – Mitte November – noch geklärt werden, ob und welche Unterlagen aus der Anwaltskanzlei und ob Daten eines nach Luxemburg verbrachten Datei-Servers von der Staatsanwaltschaft eingesehen und als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Lansky hatte einen Antrag auf Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens eingebracht. Die in dieser Angelegenheit tätige Staatsanwaltschaft Linz ließ nichtsdestotrotz zunächst weitere Einvernahmen von Zeugen und Beschuldigten durch BVT-Beamte durchführen.

Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der das kasachischer Regime betreut, wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten in der Causa Aliyev wurden 2014 eingestellt.

Fall Aliyev erregte Aufsehen

Der Fall und das spätere Ableben Aliyevs in U-Haft hatten in Österreich für Aufsehen gesorgt. Der frühere Botschafter Kasachstans in Wien war beim autokratischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Nazarbayev) in Ungnade gefallen. Die kasachischen Behörden warfen ihm einen Putschversuch und die Beteiligung am Verschwinden und dem Mord an drei Bankmanagern vor. In Österreich sollte es zum Prozess gegen Aliyev kommen, weil eine Auslieferung an Kasachstan mit der Begründung abgelehnt worden war, dass Aliyev in seiner autokratisch regierten Heimat kein faires Verfahren zu erwarten habe.

Allerdings nahm sich Aliyev in U-Haft das Leben (mehrere Gutachten schlossen Fremdverschulden aus), so dass sich im Vorjahr nur noch der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev sowie Vadim Koshlyak, der frühere Sicherheitsberater Aliyevs, vor Gericht verantworten mussten. Es gab grundsätzlich zwei Freisprüche. Koshlyak wurde nur im Anklagepunkt der Freiheitsentziehung schuldig gesprochen. Die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) vertrat im Prozess den Opferverein Tagdyr der Witwen der angeblichen Opfer Aliyevs. Die österreichische Justiz vermutet hinter dem Verein den kasachischen Geheimdienst.

(apa/red)

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