Nach Treffen auf der Zugspitze: AfD und FPÖ bekennen sich zu verstärkter Zusammenarbeit

Die Spitzen der AfD und FPÖ trafen sich auf der Zugspitze
Die Spitzen der AfD und FPÖ trafen sich auf der Zugspitze - © APA/ZEITUNGSFOTO.AT
Auf Deutschlands höchstem Berg trafen sich am Freitag die Spitze der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und kündigten eine Intensivierung ihrer Kooperation an.

Neben Arbeitsgruppen zu ausgewählten Themen sollen auch “brennende Fragen” beantwortet werden, wie etwa die Gestaltung des Wirtschaftsraumes, die Frage der Migrationsbewegung und jener von nationalen Identitäten. Frauke Petry: “Dafür haben die etablierten Parteien keine Lösungen”.

EU-kritische Kräfte bündeln

Vor allen Dingen gehe es darum, EU-kritische Kräfte zu bündeln. Bisher habe es zwar auf lokaler Ebene Kooperationen zwischen den beiden Parteien gegeben, jetzt gelte es aber, sowohl in Brüssel als auch in Straßburg intensiver zusammenzuarbeiten. Die Zugspitze sei als Symbol gewählt worden, weil sie dafür stehe, “dass man gemeinsam neue politische Höhen erklimmen möchte”, so die AfD-Vorsitzende. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich über das “charmante Treffen” erfreut und zollte Petry “größten Respekt” für die Arbeit, die die AfD in den vergangenen Jahren geleistet habe. “Wir wollen jetzt die Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen vertiefen”, so Strache. Etwa werde der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einem Arbeitskreis für den Bereich “Eurogruppe” sitzen. Darüber hinaus wolle man auch die Kooperation auf regionaler Ebene vertiefen. Bei allen gemeinsamen Positionen gebe es aber auch Unterschiede, betonte Strache. “Wir stehen für ein föderales Europa, bei dem die Nationalstaaten der Souverän sind”, nannte der FPÖ-Chef als größte Gemeinsamkeit. “Und an uns liegt es”, Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu geben.

Mehr Transparenz bei Wahlen

Es soll auch eine Arbeitsgruppe zu mehr Transparenz bei Wahlen gegründet werden, erklärten die beiden Parteivorsitzenden unisono. Denn etwa habe es bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine “mehr als zweifelhafte” Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben, kritisierte Petry: “Und das ist kein Einzelfall”. Da seien in beiden Ländern durchaus Defizite auszumachen, so Petry. Bei der Präsidentenwahl habe es einen “ungeheuren Gesetzesbruch” gegeben, erklärte Strache: “Wir müssen die Manipulation nicht beweisen, es reicht, dass sie möglich war”. Strache sah die Freiheitlichen nicht als “schlechte Verlierer”, sondern vielmehr die anderen als offenbar “schlechte Gewinner”. Der FPÖ-Chef betonte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) akzeptieren zu wollen: “Der VfGH ist das höchste Gremium, und jede seiner Entscheidungen ist zu respektieren, auch wenn man sie nicht teilt”.

Petry: “Von Erfahrungen der FPÖ profitieren”

Über Details zur “Transparenz-Arbeitsgruppe” wolle man erst zu einem späteren Zeitpunkt sprechen, sagte Petry. Ziel sei aber, Transparenz bei der Briefwahl sowohl in Österreich als auch in Deutschland sicherzustellen. Auch in Deutschland habe sie in der Vergangenheit bei Wahlen Ungereimtheiten geortet, meinte die AfD-Chefin. “Wir sind bereit, von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren”, sagte die AfD-Vorsitzende. Denn schließlich habe die FPÖ einen zeitlichen Vorsprung und betreibe seit 60 Jahren erfolgreich Politik. “Aber wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, den zeitlichen Rückstand aufzuholen”.

(APA/Red.)

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