Nach NR-Wahl-Desaster für die Grünen: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

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Neustrukturierung bei den Grünen: Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek ziehen sich zurück.
Neustrukturierung bei den Grünen: Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek ziehen sich zurück. - © APA
Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Nachdem Bundessprecherin Ingrid Felipe am Dienstag ihren Rücktritt erklärte, ist nach der Pressekonferenz am späten Nachmittag klar: Auch Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück. Der Stellvertretende Vorsitzende Werner Kogler übernimmt interimistisch.

“Ich lege auch meine Funktionen im Bundesvorstand der Grünen zurück und lege eine Pause ein”, sagte Lunacek. “Es braucht einen Neustart. Ich bin überzeugt, es wird gelingen, wieder in den Nationalrat einzuziehen.”

Kogler interimistisch, Plan am Freitag

Vize-Parteichef Werner Kogler soll nach dem Rücktritt von Ingrid Felipe interimistisch die Abwicklung der Grünen verwalten. Ein Plan für die nächsten Monate – auch, wer die Grünen künftig führen wird – soll am Freitag mit den Landesorganisationen besprochen werden, sagte Felipe Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz.

In einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands soll auch beraten werden, welche Strukturen der Bundes-Grünen nach dem Rausflug aus dem Nationalrat noch aufrechterhalten werden. Was die Finanzen betrifft, haben sich laut Felipe die Landesorganisationen schon bereit erklärt, für die rund fünf Millionen Euro Schulden der Bundespartei “solidarisch zusammenzulegen”.

Zuvor hatten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Felipe mit Tränen in den Augen ihren Rücktritt erklärt. Man habe die Funktionen im Mai in einer schwierigen Situation übernommen und sie sei überzeugt gewesen, dass man eine “Aufholjagd” schaffen werde, meinte Lunacek. Dies sei “nicht gelungen”. Es handle sich um “die schlimmste Krise der Grünen” seit dem Einzug in den Nationalrat vor 31 Jahren. “Es war nicht so, dass sich viele andere gefunden hätten”, meinte Felipe zur Situation nach dem überraschenden Abgang von Eva Glawischnig im Frühjahr. Man übernehme aber auch jetzt die Verantwortung dafür, “dass die Mission nicht gelungen ist”.

Sie hätte gerne im Nationalrat als Klubobfrau oder in einer Regierung gewirkt, aber “all das ist jetzt nicht möglich”, sagte Lunacek. Sie stehe zu ihrem Wort und werde nicht ins EU-Parlament zurückkehren. Nachfolgen wird ihr dort im November der steirische Bio-Bauer Thomas Waitz. Lunacek legt auch ihre Funktionen im Bundesvorstand zurück. “Ich werde eine Pause einlegen”, kündigte sie an. Zukunftspläne nannte sie nicht, Lunacek schloss aber auf Nachfrage nicht aus, wieder einmal für die Grünen zu kandidieren.

Felipe betonte, wenn sie den österreichischen Grünen etwas Gutes tun wolle, müsse sie sich auf die Tiroler Landtagswahl konzentrieren, damit man nach dem schwierigen Jahr 2017 wieder die “Trendwende” schaffe.

“Die Lage der Grünen ist ernst, aber auch die Lage der Republik ist ernst”, befand Felipe. Diese Wahl sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und die Themen Europa, Soziales und Menschenrechte “sind jetzt geschwächt”, bedauerte Lunacek.

Werner Kogler: Das letzte Grüne Urgestein sperrt die Türe zu

Er war Gründungsmitglied der Grünen in der Steiermark, nun übernimmt er die Sperrstunde der Bundespartei: Werner Kogler (55) ist nach dem Rückzug von Bundessprecherin Ingrid Felipe für das zuständig, was nach dem Wahldesaster am Sonntag von der einst stolzen Ökopartei noch übrig ist. Der studierte Volkswirt galt als einer der gewichtigsten Aufdecker der Grünen, zuletzt in der Causa Hypo.

Lange Jahre war Kogler der Stellvertreter vom Dienst, sei es an der Parteispitze oder im Parlamentsklub. Dort galt er als gewitzter und wortgewandter Mandatar mit großer Geschäftsordnungskenntnis. Legendär war seine 12 Stunden und 42 Minuten dauernde Filibusterrede gegen den Budgetvoranschlag der Regierung im Jahr 2010, die er mit den Worten “Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte” beendete.

Seine beste Zeit erlebte Kogler rund um die Nationalratswahl 2013, als die Grünen mit ihrem Anti-Korruptionskurs noch punkten konnten. Mit dem “Hypo-Krimi” tingelte er durch Österreich, und im Ausschuss zu dieser Causa war er Fraktionsführer der Grünen. Dort kritisierte er die Finanzminister der ÖVP hart und beschwerte sich über “verschissene” Redezeit durch die Mitglieder anderer Fraktionen.

Zuletzt widmete er seine berühmten Schachtelsatz-Tiraden dem Kampf gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In der öffentlichen Wahrnehmung als Aufdecker stellte ihn oft Peter Pilz in den Schatten, der mit seiner eigenen Liste nun einen wesentlichen Beitrag zur Implosion der Grünen leistete. In der Steiermark, wo er bis 2014 Landessprecher war, setzte er sich vehement gegen das Mur-Kraftwerk in Graz ein.

Kogler galt immer als pragmatischer Realo, guter Verhandler und leutseliger Vielredner. Stammgast ist er im bei Journalisten und Fußballfans beliebten Wiener Cafe Anzengruber, wo er bisweilen bei einem Fluchtachterl gesichtet wird.

Zur Person: Der am 20. November 1961 in Hartberg geborene Kogler studierte Volkswirtschaft und Rechtswissenschaften und war in den 1980er Jahren Gründungsmitglied der Alternativen Liste Steiermark und Österreich. Von 1985 bis 1988 war der Gemeinderat in Graz. Seit 1999 saß er im Nationalrat, unter anderem als Leiter des Rechnungshofausschusses, Budget- und Finanzsprecher seiner Partei und Stellvertreter von Eva Glawischnig.

(APA/Red)

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