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Nach Hochegger-Teilgeständnis: Grasser unter Druck

KHG nach dem Teilgeständnis von Peter Hochegger unter Druck
KHG nach dem Teilgeständnis von Peter Hochegger unter Druck ©APA
Nach dem Knalleffekt am vierten Verhandlungstag ist der Druck auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestiegen. In der kommenden Woche geht der Prozess weiter.
Proezss gegen Grasser startet
Tag 2: “Geld war nie eine Triebfeder”
Tag 1: Rundumschlag der Verteidiger
Tag 3: Zeugen, Daten, Fakten
Tag 4: Hocheggers Teilgeständnis

Verhandlungstage sind neben Dienstag auch noch am Mittwoch und Donnerstag, dann geht das Verfahren in eine zweiwöchige Weihnachtspause.

Teilgeständnis von Peter Hochegger: Grasser unter Druck

Hocheggers Anwalt hatte angekündigt, dass sich sein Mandant teilschuldig bekenne. Er habe gewusst, dass ein Teil der Millionenprovision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen an Grasser gehe: Je 2,4 Millionen Euro seien an Grasser, den Makler Ernst Plech und an Grassers Trauzeuge Walter Meischberger geflossen. Insgesamt wurden 9,6 Mio. Euro gezahlt, den vierten Teil der Summe habe er selber – “aus Profitgier”, so sein Anwalt – behalten. Die Buwog-Privatisierung sei gar nicht “supersauber” gewesen.

Damit hatte Hochegger in knapp zehn Minuten die bisherige Verteidigungsstrategie von Grasser, Meischberger und Plech erschüttert. Sie hatten angegeben, Grasser und Plech hätten kein Geld aus der Buwog-Provision bekommen. Das Geld hätten nur Hochegger und Meischberger erhalten, als Gegenleistung seien ordentliche Beratungsleistungen erbracht worden.

Plädoyers der Verteidiger werden fortgesetzt

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfasste Anklage wirft ihnen Korruption und Untreue vor. Mit dem Geld sei die genehme Entscheidung des damaligen Finanzministers erkauft bzw. die entscheidende Information aus dem geheimen Bieterverfahren erlangt worden. Sie argumentiert mit dem Fluss des Geldes über Zypern und Delaware nach Liechtenstein, wo es auf drei Konten aufgeteilt wurde. Diese gehörten laut Anklägern Grasser, Meischberger und Plech.

Diese Woche werden die Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt. Gemäß der Reihung in der Anklageschrift ist nun der Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics dran. Als letzte werden die Verteidiger von Gerald Toifl, ehemals Meischbergers Anwalt, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz, sprechen. Beobachter des Prozesses spekulieren bereits, dass Hocheggers Teilgeständnis weitere folgen könnten. Ein – möglichst frühes – Geständnis wirkt sich bei einer allfälligen Verurteilung jedenfalls strafmildernd aus. Außerdem könnte es den Prozess verkürzen.

Korruptionsprozess mit 15 Angeklagten

In dem Mega-Korruptionsprozess sind 15 Personen angeklagt. Von ihnen ist Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig, daher drücken 14 Beschuldigte die – symbolische – Anklagebank: Da der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht extra umgebaut wurde, sitzen die Angeklagten auf einzelnen Sesseln mit Schreibtischen. Richterin Marion Hohenecker ist Vorsitzende des Schöffensenats.

Der Liveblog zum Nachlesen:

(APA/Red.)

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