Mutmaßlicher Ukraine-Kriegsverbrecher wird ausgeliefert
F. war Ende April in Polen verhaftet worden, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wirft ihm vor, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben.
“Die Übergabe von Benjamin F. an die österreichischen Behörden, die im Rahmen eines europäischen Haftbefehls erfolgt, wird in den Nachmittagsstunden des heutigen Tages stattfinden”, informierte Gerichtssprecher Abramowicz. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein mit dem Fall befasster Vertreter von F.s Angehörigen gegenüber der APA bestätigt, dass F. in der nunmehr begonnenen Woche an Österreich ausgeliefert werde.
Soll Zivilisten getötet haben
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wirft dem 25-jährigen Vorarlberger vor, auf der ukrainischen Seite gekämpft und “gegnerische Soldaten, die sich bereits ergeben hatten, beziehungsweise Zivilisten getötet” zu haben. Die “Kriegsverbrechen” sollen im “Frühjahr 2016” verübt worden sein, erklärte Behördensprecher Erich Habitzl vergangene Woche gegenüber der APA. Einen genaueren Zeitraum der Verbrechen, so betonte Habitzl, könne er nicht eingrenzen. Für F. gilt die Unschuldsvermutung.
Laut offiziellen Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums war der Österreicher seit dem 17. Mai 2016 Angehöriger der 59. Brigade der regulären ukrainischen Streitkräfte und hat sich am 15. Dezember 2016 unerlaubt von seiner Einheit entfernt. Sprecher des Prawyj Sektor (PS) erklärten zudem gegenüber der APA, dass F. im 11. Bataillon der 59. Brigade registriert gewesen sei. Die rechtsextreme ukrainische Organisation dementierte gleichzeitig jedoch Medienberichte, wonach F. vor seinem Eintritt in die reguläre Armee der Ukraine in einem Freiwilligenbataillon des Prawyj Sektor gekämpft habe. F. ist laut dem Verteidigungsministerium in Kiew der einzige österreichische Staatsbürger, der den ukrainischen Streitkräfte angehört habe oder angehöre.
Einvernahme am Dienstag geplant
Für Dienstag ist laut Habitzl die Einvernahme des 25-Jährigen geplant. Dann soll sich auch gleich entscheiden, ob Untersuchungshaft verhängt wird oder nicht. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen beziehen sich laut dem Sprecher auf Kämpfe um den Flughafen von Donezk in der Ostukraine.
(APA)
