Moschee-Studie: Teilweise Abwertung der westlichen Gesellschaft

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ÖVP- Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.
ÖVP- Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. - © APA/Helmut Fohringer
ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag die Studie “Rolle der Moschee im Integrationsprozess”. Demnach unterstützen nur zwei der 16 untersuchten Gebetshäuser aktiv die Integration, teilweise sei eine Abwertung der westlichen Gesellschaft zu beobachten.

Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert mehr Personal für das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt. Damit soll sichergestellt werden, dass Moscheen kontrolliert werden, ob sie das Islamgesetz einhalten. Bei Verstößen sollen sie aufgelöst werden, so der ÖVP-Obmann am Montag, zwei Wochen vor der Nationalratswahl, bei der Präsentation der Studie “Rolle der Moschee im Integrationsprozess”.

Für den Forschungsbericht wurde von Heiko Heinisch und Imet Mehmedi im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Wiener Moscheenlandschaft untersucht und die Inhalte der Predigten der reichweitenstärksten Moscheen und muslimischen Glaubenshäuser analysiert. Insgesamt wurden 16 Moscheen und deren Träger, die Kultusgemeinden, untersucht, indem Beobachter mehrfach an den Freitagspredigten teilnahmen und deren Kernaussagen auswerteten. Neun der 16 Imame waren auch zu Interviews bereit, hieß es.

Kurz zu Moschee-Studie: “Man darf nicht wegsehen”

Nur zwei der untersuchten Moscheen unterstützen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese ein. In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen wird hingegen der Integration entgegengewirkt. Besonders in den türkischen Moscheen seien auch fundamentalistische Tendenzen zu erkennen, vielfach werde ein offener Nationalismus gepredigt. In einer dieser Moscheen werde islamische Überlegenheit propagiert und die österreichische Mehrheitsgesellschaft sowie ihre Werte abgelehnt, erklärte Heinisch bei der Pressekonferenz.

Kurz betonte, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Muslime oder Moscheen geben. “Man darf aber nicht wegsehen, wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten.” Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede auf. Es wäre aber ein Fehler, zu sagen, alles sei in Ordnung, es gebe keine Probleme. Das Kultusamt habe die Möglichkeit, zu prüfen: “Das ist aber noch nicht passiert.” Daher habe das Integrationsministerium die Initiative ergriffen – die Beauftragung erfolgte vor rund einem Jahr. Die Ergebnisse wurden nun dem Kultusamt übermittelt.

 

Die Aktion von Staatssekretärin Muna Duzdar am Sonntag begrüßt Kurz, sie sei aber “relativ spät” gekommen. Duzdar hatte bekannt gegeben, dass bei bis zu 60 islamischen Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden worden sei. Er erwartet sich nun, dass das Kultusamt und das Bundeskanzleramt genau prüfen, ob es Verstöße gegen das Islamgesetz gegeben hat: “In unseren Augen ist das der Fall.” Auch sollten Konsequenzen gezogen werden, schließlich gebe es die Möglichkeit zur Auflösung: “Und das sollte auch stattfinden”, wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde, forderte der ÖVP-Spitzenkandidat.

Dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft

Die Studie ist der Frage nachgegangen, ob in der Einrichtung Integration gefördert oder dieser gar entgegengewirkt wird, erklärte Heinisch. In sechs der 16 untersuchten Moscheen findet demnach eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt. Die Kosten der Untersuchung beliefen sich auf 33.000 Euro.

Untersucht wurden je zwei Moscheen der ATIB, der Islamischen Föderation (Milli Görüs), der albanischen Kultusgemeinde, des Verbandes der bosniakischen islamischen Vereine Österreichs sowie zwei schiitische Moscheen. Je eine Moschee der türkischen Föderation, der UIKZ (Union Islamischer Kulturzentren, die dem türkischen Islam Kültür Merkezleri Birligi (IKMB) angehört), der arabischen Kultusgemeinde sowie eine weitere große arabischsprachige Moschee, als Vertreterin anderer Nationalitäten, eine pakistanische Moschee und eine, in der Deutsch gepredigt wurde, waren ebenfalls Studiengegenstand.

In acht der untersuchten Moscheen werde ein Weltbild gepredigt, das klar in Muslime und in “alle anderen” auf der anderen Seite trennt. In sechs Moscheen finde zudem eine dezidierte Abwertung der westlichen Gesellschaft statt. Gemäß diesem Weltbild sei der Glaube nicht dem demokratischen Rechtsstaat untergeordnet, sondern stehe der Koran über den Gesetzen. In der Unterlage heißt es, die Ergebnisse zeigen deutlich, dass es Tendenzen zu einer Abwendung von der demokratischen Weltordnung gibt.

Wiener Moscheenlandschaft stark nach Ethnien getrennt

Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, da die Moscheenlandschaft zu heterogen sei, gab Heinisch zu bedenken. Die Ergebnisse würden aber belegen, dass es beim Integrationsprozess große Probleme gebe. Gerade die türkischen Verbände seien ein wesentlicher Faktor im Integrationsprozess, da sie mit Abstand die mitgliedsstärksten Moscheevereine sind, meinte er weiters.

Die Wiener Moscheenlandschaft ist stark nach Ethnien getrennt, die Predigt in den untersuchten Gebetshäusern finde auch ausschließlich in der jeweiligen Landessprache statt. Moscheen, in denen auf Deutsch gepredigt wird, seien die Ausnahme. Außerdem herrscht in den Moscheen strikte Geschlechtertrennung. Zwar verfügen manche über einen eigenen Raum für Frauen, dieser wurde aber von Männern beim Freitagsgebet zur Gänze in Anspruch genommen. Imet Mehmedi berichtete weiters, dass die Imame laut eigenen Angaben keinen Kontakt zu anderen Imamen haben.

Die Methodik der Studie

Für die Studie wurde eine fünfstufige Integrationsskala angelegt, von Segregation – der prinzipiellen Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft – bis hin zur Identifikation. Diese letzte Stufe sei von keinem einzigen Moscheeverein erreicht worden, erklärte Heinisch. In einer Moschee der islamischen Föderation, die sich auf dem Weg der Segregation befindet, werde von islamischer Überlegenheit und einem Weltherrschaftsanspruch gesprochen. “Die fundamentalistischen Tendenzen sind nicht wegzudiskutieren”, so Heinisch. Auch sei etwa der Dschihad als positiver islamischer Wert dargesellt worden. Oft werde auch offen der Nationalismus gepredigt oder die islamische Gemeinschaft überhöht, bei gleichzeitiger Abwertung anderer Menschen. Aus den Interviews mit Imamen hieß es beispielsweise, dass ein Imam über Freundschaften zu Nicht-Muslimen angegeben habe, dies sei schon möglich, die Freundschaft sollte aber nicht zu eng sein.

Die Studienautoren räumen in der Unterlage selbst ein, dass für aussagekräftigere Daten ein “wesentlich längerer Untersuchungszeitraum” nötig wäre und auch die Rezipienten einbezogen werden sollten. Beobachtet wurden die Einrichtungen im Frühjahr 2017. Heinisch erklärte dazu auf Nachfrage, dass die Dauer der Untersuchung von den Finanzen abhängt. Die Studie kostete rund 33.000 Euro.

Kurz ortet zumindest in zwei Punkten Gesetzesverstöße

Die aktuelle Studie über Wiener Moscheen ist nicht die erste, die in diesem Wahlkampf zum Thema Islam präsentiert wurde. Außen- und Integrationsminister Kurz begründete die aktuelle Untersuchung damit, dass in der Vergangenheit oft gefragt wurde, was passiert in den Moscheen, ist das korrekt, entspricht das den österreichischen Werten. Das Kultusamt habe die Möglichkeit, das zu prüfen, dies sei aber noch nicht passiert. Das Integrationsministerium sei daher der Aufgabe nachgekommen, nachzufragen, ob alles korrekt ist oder ob es Moscheen gibt, in denen etwas stattfindet, das nicht im Einklang mit dem Islamgesetz ist, erklärte Kurz weiter. Einige Moscheen würden sich daran halten, bei anderen sei dies nicht der Fall.

Der ÖVP-Spitzenkandidat ortet zumindest in zwei Punkten Gesetzesverstöße. Dabei handle es sich um den Punkt, wonach die Lehre nicht mit gesetzlichen Regelungen in Österreich im Widerspruch stehen darf und zweitens um die Aufforderung zu gesetzwidrigen Verhalten oder die Behinderung. “Ich erwarte das Aktivwerden und wenn die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, eine Auflösung dieser Kultusgemeinden”, so der Minister.

Kultusamt weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt hat den Vorwurf von Außenminister Kurz, wonach man untätig wäre, zurückgewiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Kultusamts sei man “natürlich tätig”, hieß es am Montag aus dem Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ) gegenüber der APA. Die von Kurz vorgestellte Studie über Moscheen sei erst am Vormittag auf Nachfrage übermittelt worden.

“Anscheinend wird hier das Kultusamt mit dem Verfassungsschutz verwechselt”, im Zuständigkeitsbereich des Kultusamts sei man hingegen natürlich tätig. Durch intensive Prüfungen seien bei bis zu 60 Imamen Anhaltspunkte für eine verbotene Auslandsfinanzierung gefunden worden. Diese Fälle seien auch für weitere Ermittlungen an das Innen- und Finanzministerium weitergeleitet worden, wurde bekräftigt. Klar sei, dass man die übermittelte Studie genau ansehen und wie auch in anderen Fällen gemeinsam mit den zuständigen Behörden vorgehen werde.

FPÖ wirft Kurz Versagen vor

Die Freiheitlichen sehen in den Ergebnissen der Studie zur Rolle der Moschee im Integrationsprozess ein Versagen von Kurz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte statt noch mehr Untersuchungen strenge Kontrollen und Schließungen.

Kurz hätte in seiner Funktion sieben Jahre Zeit gehabt, etwas zu unternehmen. “Dass dies nun alles kurz vor der Wahl passiert, ist ein durchsichtiges Kampagnisieren”, kritisierte Strache in einer Aussendung. “Jede Kritik von Sebastian Kurz ist in Wahrheit eine Selbstanklage und ein Zeichen seines eigenen Versagens”, stellte Generalsekretär Herbert Kickl fest.

Dort, wo es konkrete Verdachtslagen der Demokratiefeindlichkeit gibt, sei eine Überprüfung durch das Kultusamt notwendig, erklärte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Für sie steht fest, dass auch die IGGiÖ sich mit diesen Tendenzen in ihren Kultusgemeinden auseinandersetzen muss. Sie spricht sich dafür aus, dass auch die Prüfberichte des Kultusamts dem Parlament zugeleitet werden. Korun hegt aufgrund der Erfahrungen mit der “im Ministerium von Kurz-Mitarbeitern – überarbeiteten und umformulierten Islam-Kindergärten-Studie Zweifel”: “Da ist Vorsicht geboten, zumal Integrationsprobleme und Staats- und Demokratiefeindlichkeit nicht automatisch ein und dasselbe sind.”

(APA, Red.)

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