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Serbien bittet um 900 Mrd. Euro Hilfe

Serbien hat die EU, die Weltbank und die im Balkanstaat tätigen Geschäftsbanken wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise um Budgethilfe für 2009 in der Höhe von 900 Mio. Euro ersucht.

Insgesamt wären rund 1,8 Mrd. Euro nötig, um das serbische Budgetdefizit nicht auf sechs Prozent anschwellen zu lassen, sondern unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent zu halten, sagte Vizepremier Bozidar Djelic am Dienstag in Brüssel.

Davon würde Serbien rund 900 Mio. Euro durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen selbst beitragen, der Rest sollte als “Lastenteilung” von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt werden, sagte Djelic. “Wir sind noch nicht EU-Mitglied, aber wir werden Mitglied sein. Lasst uns daher Halbe-Halbe machen.”

Im Detail sieht der serbische Plan folgendermaßen aus: 120 Mio. Euro an EU-Vorbeitrittshilfen (IPA) sollen zumindest teilweise für 2009 in gezielte Budgethilfe umgewandelt werden, sagte Djelic. Weitere 200 Mio. Euro wolle Serbien von der Weltbank erhalten. Der Rest solle durch Erlöse von Privatisierungen in der Pharmaindustrie und der Belgrader Messe sowie durch die Beteiligung von Geschäftsbanken aus der EU aufgebracht werden. So sollen die Banken den fehlenden Anteil an der Budgethilfe finanzieren und außerdem die Fristen für Schulden privater Kreditnehmer in Serbien in der Höhe von fünf Mrd. Euro erstrecken, forderte Djelic.

Serbien sei im Endstadium der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Kredit im Umfang von drei Mrd. Euro für dieses und nächstes Jahr, berichtete der Vizepremier. Gleichzeitig betonte er, dass niemand von der EU verlange, sein Land oder andere Staaten in Südosteuropa mit einem Rettungsplan zahlungsfähig zu halten. Der IWF erwarte heuer ein Schrumpfen der serbischen Wirtschaft um zwei Prozent, allerdings änderten sich die Prognosen laufend, so Djelic.

Die privaten Banken hätten in den vergangenen Jahren enorme Profite erwirtschaftet, sagte Djelic. Angesprochen auf die Rolle der heimischen Banken, sagte er, Serbien repräsentiere nur drei Prozent des Engagements der österreichischen Geldinstitute. “Da gibt es größere Länder.”

Kritik übte der Vizepremier daran, dass die EU im Rahmen ihres fünf Mrd. Euro Konjunkturprogramms für prioritäre Energieprojekte nicht auch den Bau neuer Gasspeicher in Serbien und Bosnien finanziere. Die Staaten Südosteuropas seien die ersten gewesen, die von der russisch-ukrainischen Gaskrise getroffen wurden, betonte er.

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