Mitterlehner zu CETA: Beide Seiten profitieren

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Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigt sich angesichts der CETA-Einigung erfreut
Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigt sich angesichts der CETA-Einigung erfreut - © APA
Nach der nun doch erfolgten europäischen Einigung hinsichtlich des Handelsabkommen CETA mit Kanada sieht Vizekanzler und Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner nun die Chance für die Ablieferung eines Beweises, das beide Seiten davon profitieren können.

Mitterlehner sieht die Möglichkeit, “weniger dramatisch und mit weniger Emotionen zu beweisen, dass dieses Abkommen eigentlich eine ganz sachliche Abarbeitung möglich macht, wo beide Teile gewinnen”. Gleichzeitig räumte er ein, dass das weitere Prozedere – “angesichts des bisherigen Werdeganges” – nicht ohne Probleme ablaufen werde. Er rechne aber nun – zumindest auf Ebene des EU-Parlaments – mit einer Beschlussfassung.

Mitterlehner hofft auf Meinungsumschwung

Während der dann in Kraft tretenden “vorläufigen Anwendung” des Abkommens werden die Emotionen zurückgehen, so die Hoffnung des Vizekanzlers. Denn dann würden die Vorurteile und Vorbehalte nicht bestätigt werden. “Man wird in ein, zwei Jahren oder wenn immer das auf Ebene der einzelnen Parlamente kommt, das etwas anders sehen als heute”, zeigte sich Mittelehner auch optimistisch, was die noch anstehende Ratifizierung durch die nationalen Parlament anbelangt.

Auch bei der Gewerkschaft hofft Mitterlehner auf einen Meinungsumschwung: “Ich hoffe, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten durch die vorläufige Anwendung die eine oder andere Aufregung vielleicht zurückgehen könnte.”

ÖGB-Chef Foglar: Beharren auf CETA-Nachbesserungen

Die heimische Gewerkschaft bleibt aber vorerst bei ihrem Nein. Es stimme ihn zwar positiv, dass die Kritik “doch irgendwo gehört wird”, sagte ÖGB-Chef Erich Foglar zu den erzielten Verhandlungsergebnissen, man sehe Bewegung. Doch das Ergebnis reiche nicht aus. Daher sei man “natürlich” beim Nein geblieben, sagte er im “Mittagsjournal”.

Der ÖGB habe nie gesagt, CETA solle nicht kommen, sondern Nachbesserungen verlangt, betonte der Gewerkschafts-Chef. Gefragt, ob die Gewerkschafter im Nationalrat dem Abkommen zustimmen werden, sagte Foglar: “Das werden sie selbst entscheiden” – und zwar dann, wenn es als Entscheidungsgrundlage vorliegt.

(APA/Red.)

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