Mitterlehner findet Nicht-Angelobung von FPÖ-Politikern “problematisch”

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ÖVP-Chef Mitterlehner: "Spielraum sehr eng"
ÖVP-Chef Mitterlehner: "Spielraum sehr eng" - © APA
Die Ankündigung von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, FPÖ-Politiker aufgrund EU-kritischer Haltungen nicht angeloben zu wollen, stößt bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Kritik.

“Ich halte das für problematisch”, meinte der ÖVP-Obmann am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal” auf die Frage, ob diese Aussage demokratiepolitisch sinnvoll sei.

Mitterlehner kommentiert Van der Bellen-Aussagen

Mitterlehner verwies auf die verfassungsrechtliche Regelung sowie die Entscheidungspraxis in diesem Fall. “In der Praxis wird sich das Problem nicht wirklich stellen”, der Spielraum sei sehr eng, so der Vizekanzler. Die Äußerung sei aber “Angelegenheit” des Kandidaten.

Kompatscher hofft auf Van der Bellens Wahlsieg

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag die Hoffnung geäußert, dass es bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 2. Oktober zu einem Sieg von Alexander Van der Bellen kommt. “Sollte die FPÖ in die Hochburg einziehen, hätte nicht nur Österreich, sondern auch Südtirol Probleme”, sagte Kompatscher.

Die politischen Ideen der FPÖ seien nationalistisch, was dem europäischen Geist zutiefst widerspreche. “Nationalismus hilft nicht der Entwicklung unserer Autonomie. Autonomie entwickelt sich nur mit guten Beziehungen zwischen Staaten, die an Europa glauben”, sagte Kompatscher bei einem Treffen mit Journalisten im Sitz des Auslandspresseverbands in Rom.

Flüchtlingsproblematik beherrschte BP-Wahlkampagne

Die Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl sei im Frühjahr von der Flüchtlingsproblematik beherrscht worden. “Zwar ist die Lage am Brenner jetzt ruhig. Doch es genügt, dass es zu mehr Bewegung kommt, dann wäre die Flüchtlingsproblematik wieder das einzige Wahlkampf-Thema”, sagte Kompatscher.

2. Oktober wird Stichtag

Als “Stichtag” für Österreich bezeichnete der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes, Stefan Pan, den 2. Oktober. “Wir hoffen, dass die Idee des offenen Europas siegt. Angst führt zur Verschließung. Dies bedeutet aber, sich vor einem Europa zu verschließen, das uns allen Wohlstand und Frieden beschert hat”, sagte Pan.

>>Alles zur BP-Wahl

(apa/red)

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