Mit Bulgarien haben nun 24 EU-Staat ein Defizitverfahren

Mit Bulgarien haben nun 24 EU-Staat ein Defizitverfahren
Die EU-Kommission hat am Dien­stag erwartungsgemäß die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Bulgarien empfohlen.

Bereits im Juni hatte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn einen entsprechenden Schritt in den Raum gestellt. Damit haben nunmehr bereits 24 von insgesamt 27 EU-Staaten ein Defizitverfahren laufen. Die einzigen drei EU-Länder mit einer “weißen Weste” sind damit Schweden, Estland und Luxemburg.

Das bulgarische Defizit 2009 lag bei 3,9 Prozent und überschritt damit das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des BIP. Andererseits weist Bulgarien mit lediglich 14,8 Prozent gesamtstaatlicher Verschuldung einen wesentlich niedrigeren Wert als zahlreiche andere Länder auf. Die Kommission fordert das Land auf, bis spätestens 2011 glaubwürdig und nachhaltig die Neuverschuldung unter 3,0 Prozent zu senken.

Außerdem wird Bulgarien aufgefordert, seine Haushaltsführung und Transparenz zu verbessern, die Verbindlichkeit seines mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Haushaltsausführung im gesamten Jahr effizienter zu überwachen. Schließlich wird das Land ermutigt, durch eine vollständige Umsetzung der geplanten Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildung und Renten die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.

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