Ministerrat mit neuem Ablauf

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Mittlerweile Geschichte: Beim neuen Ministerrat wird es kein Pressefoyer mehr geben
Mittlerweile Geschichte: Beim neuen Ministerrat wird es kein Pressefoyer mehr geben - © APA
Der am Dienstag stattfindende Ministerrat wird mit einer neuen Choreografie ablaufen: Nach Wortspenden der Minister tritt der Bundeskanzler auf, danach der Vizekanzler und ein “Debriefing”.

Bundeskanzler Christian Kern wird jedenfall im Vorfeld im Bundeskanzleramt Journalisten bis vor dem Beginn der Regierungssitzung zur Verfügung stehen.

Ministerrat: Neue Zusammenstellung des Ablaufs

Ab 10 Uhr wird dann hinter verschlossenen Türen – und auch unter Ausschluss von Pressesprechern und Klubdirektoren – getagt. Über die Ergebnisse informieren in der Folge die Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP, Thomas Drozda und Harald Mahrer. Das geschieht im Kongresssaal, wo früher das nun abgeschaffte Pressefoyer der Regierungsspitze stattgefunden hat. Die Ministerratsbeschlüsse sollen offengelegt werden.

“Debriefing und Vizekanzler Mitterlehner nach Ministerrat

Neben dem “Debriefing” tritt nach dem Ministerrat aber auch Mitterlehner auf. Er stellt sich im Steinsaal des Kanzleramts den Fragen der Journalisten, war zu erfahren. Ob all dies auch in Zukunft so gehandhabt wird, ist offen. Sowohl Kern als auch Mitterlehner haben angekündigt, bei der Information für Journalisten künftig themen- und situationsabhängig vorgehen zu wollen. Bei all dem fällt ein wenig unter den Tisch, was nun eigentlich die Themen des morgigen Ministerrats sein werden. Die Asyl-Sonderverordnung wird dort vor der Begutachtung (die nach einer weiteren schwarz-roten Koordinierungsrunde Dienstagnachmittag oder Mittwoch starten soll) nicht behandelt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist auch gar nicht im Lande, sondern in Berlin, unter anderem wegen eines ARD-Auftritts am Montagabend.

Was beim Ministerrat eigentlich behandelt wird

Angekündigt wurden vergangene Woche jedenfalls, dass am Dienstag eine Punktation vorgelegt werden soll, um das weitere Prozedere der von der Regierung eingesetzten fünf Arbeitsgruppen festzuhalten. Es geht dabei um die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und Integration, Entbürokratisierung und Deregulierung sowie Start-Ups, Forschung und Innovation.

(APA/Red.)

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