Mindestsicherungsbezieher in Wien: Zunahme von 12,8 Prozent

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Besonders für unqualifierzte Personen ist es schwierig, Arbeit zu finden.
Besonders für unqualifierzte Personen ist es schwierig, Arbeit zu finden. - © apa (Sujet)
Insgesamt 180.646 Personen haben 2015 die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien bezogen. Das macht eine Steigerung um 20.494 Personen bzw. 12,8 Prozent im Vergleich zu 2014, berichtet Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Der stärkste Anstieg wurde bei den asylberechtigten Personen mit einer Zunahme von 8.613 Personen bzw. den subsidiär Schutzberechtigten mit einen Plus von 1.067 Personen verzeichnet.

Damit ist auch der Anteil an Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, insgesamt größer geworden. Betrug dieser 2014 noch 13,6 Prozent, kletterte er 2015 auf insgesamt 17,4 Prozent.

Bezugshöhe durchschnittlich bei 311 Euro

Laut der Ressortchefin sind generell weniger als zehn Prozent aller in der Statistik aufscheinenden Personen Vollbezugs-Bezieherinnen. 77,4 Prozent erhalten Ergänzungsleistungen, der Rest verteilt sich auf Mietbeihilfen oder vergleichbare Zuwendungen. Die Höhe lag durchschnittlich bei 311 Euro – pro einzelnem Bezieher. Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also zumindest eine Person mit Kind, kamen im Jahresschnitt auf 557,05 Euro. Die Anzahl der Männer stieg mit 15,8 Prozent stärker an als jene der Frauen (10 Prozent). Nach Altersgruppen betrachtet, wuchs die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen mit einem Plus von 18,9 Prozent sowie der 25- bis 29-Jährigen mit einem Zuwachs von 19,3 Prozent am stärksten. Absolut am meisten betroffen sind jedoch die 30- bis 44-Jährigen.

“Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt nach wie vor bei rund neun Monaten. Da hat sich auch nichts verändert”, berichtete Wehsely im APA-Gespräch. Die Stadt macht vor allem den Anstieg der Arbeitslosigkeit für die Entwicklung verantwortlich. Die Arbeitslosenquote in Wien lag demnach 2015 bei 13,5 Prozent – und war damit so hoch wie nirgendwo sonst in Österreich. 2014 lag sie noch bei 11,6 Prozent.

Mindestsicherung: Schwierigkeit mit Beschäftigung für Unqualifizierte

Vor allem für unqualifizierte Personen sei es in Wien schwierig, eine Beschäftigung zu finden, verwies Wehsely auf die AMS-Daten: “Wir haben in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.” Auch dieser Wert sei höher als im Rest des Landes.

Die Stadträtin verwies in diesem Zusammenhang auf die zuletzt präsentierten Initiativen etwa im Bereich der Unterstützung von Jugendlichen – und auf ihren Vorschlag, dass jemand, der schließlich doch eine Arbeit findet, nicht sofort die Mindestsicherung verliert. Auch das für Asylberechtigte geschnürte Paket “Integration ab dem ersten Tag” hob sie hervor.

Vorschlag von Wiener Politikerin Wehsely

Wehsely hält auch die diskutierte “Wohnsitzauflage” für sinnvoll. Denn Integration funktioniere in kleineren Einheiten besser. Zudem würde in rund 830 Gemeinden noch immer kein einziger Flüchtling leben, kritisierte die Wiener SP-Politikerin. Ein verpflichtender Wohnsitz würde eine faire Verteilung garantieren. Notwendig sei jedoch, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen angeboten würden.

Auch, dass Sachleistungen gewährt werden, hielt die Sozialstadträtin für einen gangbaren Weg. Solche könne es aber nur nach Einzelfallüberprüfung geben, befand sie.

Die vor allem von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung lehnt Wehsely strikt ab, wie sie im APA-Interview einmal mehr bekräftigte. Damit würden nicht die Armut, sondern arme Menschen bekämpft: “Das halte ich für politisch falsch und unmenschlich. Und es betrifft vor allem Kinder.” Denn, so warnte sie, rund 56.000 Bezieher seien unter 18 Jahre alt. Wer hier Einschnitte wolle, wolle auch Kinderarmut.

Mindestsicherung: Wiener Grüne plädieren für Erhalt

Die Anzahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Wien ist gestiegen – Rot-Grün will aber keinesfalls Kürzungen bei den Zuwendungen in Kauf nehmen. Das hat am Mittwoch auch die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Aussendung klargestellt. “Wien steht zu seiner sozialen Verantwortung”, versicherte sie. Von Blau und Schwarz hagelte es hingegen Kritik. “Die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung 2015 zeigen deutlich, dass es die höchste Steigerung bei Jugendlichen gibt”, verwies Hebein auf die von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) im APA-Interview dargelegten Zahlen: “Deshalb ist es dringend notwendig, die Wiener Mindestsicherung zu erhalten und alles zu tun, dass Jugendliche eine Perspektive bekommen.”

Ziel sei die bestmögliche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, “damit sich der Bezug der Mindestsicherung nicht verfestigt”. Unwürdige Neiddebatten und eine Politik der sozialen Ausgrenzung lehne man jedenfalls ab, beteuerte die Grün-Politikerin. Denn gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit steigender Arbeitslosigkeit und unsicherer werdenden Arbeitsverhältnissen brauche es stabile soziale Sicherungssysteme.

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus machte hingegen Rot-Grün für die Situation am Arbeitsmarkt mitverantwortlich. Unternehmer seien durch regelmäßige Gebührenerhöhungen einer enormen finanziellen Belastung ausgesetzt, beklagte er.

Kritik von Gudenus

“Auch die Tatsache, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate mittlerweile über 180.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und knapp 10.000 davon subsidiär Schutzberechtigte bzw. Asylanten sind, bietet Wehsely offenbar nicht ausreichend Grund zur Sorge”, zeigte sich Gudenus erstaunt: “Wien bietet für die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie die aktuellen Zahlen beweisen. Die müssen endlich deutlich gekürzt werden.”

“Rot-Grün treibt mit der Politik der Sozialromantik und der Realitätsverweigerung die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien um 70 Prozent in die Höhe”, rechnete wiederum der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vor – wobei er von 2010, also seit Rot-Grün regiert, ausging: “Was muss noch passieren, damit endlich Taten gesetzt werden und wieder jene belohnt werden, die für unser Land etwas leisten, statt jene, die wir uns leisten?”

Eine “umfassende Reform der Mindestsicherung” sei unumgänglich und das Gebot der Stunde, urgierte Blümel entsprechende Änderungen: “Wir brauchen eine umfassende Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die Umsetzung einer Mindestsicherung light. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten raschest umgesetzt werden.”

(apa/red)

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