Mindestsicherung: Wiener NEOS bringen Wartefrist für Asylwerber wieder ins Spiel
Dies befand Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Vorgeschlagen wird eine dreimonatige Wartezeit. Diese soll es nach Ansicht der NEOS geben, bis eine bundeseinheitliche Regelung zustande kommt. “Das Sozialministerium ist daher dringend gefordert, einen Entwurf für eine österreichweite Mindestsicherungsregelung vorzulegen”, urgierte Meinl-Reisinger.
Gudenus-Kritik an unzulänglicher Kontrolle beim Vollzug in Wien
FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus kritisierte die laut Rechnungshof unzulängliche Kontrolle beim Vollzug in Wien: “Mit dem Rechnungshofbericht haben wir das Totalversagen der rot-grünen Stadtregierung nun schwarz auf weiß.” Er plädierte dafür, dass Asylberechtigte nur noch die Grundversorgung ausbezahlt bekommen sollen – also dass jenes System zum Tragen kommt, dass für Asylwerber gilt.
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel forderte von der Stadtregierung, die “Widerstände gegen eine bundesweit einheitliche Lösung” aufzugeben. “Es braucht endlich eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro und die volle Mindestsicherung darf erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es braucht eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize”, verlangte er in einer Aussendung.
Länder befürworten neuen Anlauf nach der Wahl
Eine ganze Reihe von Bundesländern befürwortet einen Neuanlauf für eine bundesweite einheitliche Regelung der Mindestsicherung. “Ich bin sehr dafür, dass wir eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Mindestsicherung finden.” Gescheitert sei diese einheitliche Reglung jedoch bisher an einer Deckelung, meinte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur Empfehlung des Rechnungshofs.
Oberösterreich hat bereits als erstes Bundesland mit Juli 2016 die Mindestsicherung für Asylberechtigte von monatlich 914 Euro auf maximal 520 Euro gekürzt. Ab Oktober dieses Jahres kommt für alle Bezieher ein Deckelung von 1.512 Euro pro Haushalt. “Ich möchte von dieser Vorgangsweise, die das Land Oberösterreich gefunden hat, nicht abrücken”, stellte der Landeshauptmann aber auch klar.
Auch Niederösterreich habe sich nie gegen eine bundeseinheitliche Lösung verwehrt, hieß es am Freitag im Büro von Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Es müsse freilich eine Deckelung geben. Auf dieser Basis seien Gespräche möglich. Der niederösterreichische Landtag hatte im November 2016 eine Änderung der Mindestsicherung beschlossen. Diese enthält unter anderem einen Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird.
Platter für bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte am Freitag, dass er sich bereits mehrmals für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung ausgesprochen habe. “2016 haben wir etliche Verhandlungen geführt, die mit einem Abbruch durch den Sozialminister endeten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg ein einheitliches Modell entwickelt”, so Platter zur APA.
Platter glaubt jedoch nicht daran, dass vor der Wahl eine Einigung möglich sein werde. “Ich appelliere an alle Parteien dieses Thema in die nächsten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen”, erklärte der Tiroler Landes-Chef. Er sei zwar bekennender Föderalist, im Sinne eines gelebten Subsidiaritätsprinzips sei es jedoch notwendig österreichweit eine einheitliche Lösung zu finden, “um Mindestsicherungstourismus zu verhindern.”
Verhandlungen über einheitlich geregelte Mindestsicherung denkbar
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sind für Verhandlungen über eine bundesweit einheitlich geregelte Mindestsicherung offen. “Das wäre die bessere und richtigere Lösung”, sagte Wallner auf APA-Anfrage. Im Westen habe man sich um Vereinheitlichung bemüht, die Regelungen in Tirol seien praktisch ident mit jenen in Vorarlberg. Realpolitisch sei eine Vereinheitlichung aber schwierig geworden. “Die Bundesländer haben sich in den vergangenen sechs Monaten weit auseinander bewegt”, sagte Wiesflecker. Gegen Mindeststandards wie in Oberösterreich würde sie sich verwehren.
Der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) hält einen neuerlichen Vorstoß für eine einheitliche Regelung für “möglich, wünschenswert und sinnvoll.” Anstelle einer 15a-Vereinbarung sei dabei auch ein Grundsatzgesetz des Bundes denkbar, das die Länder mit eigenen Ausführungsgesetzen umsetzen. “Allerdings sollten sich die Mindeststandards dann auf dem Niveau der alten 15a-Vereinbarung bewegen.”
“Wir waren in Salzburg kompromissbereit”
Eine neue Bundesregierung und die Länder seien nach den Nationalratswahlen am 15. Oktober dazu aufgerufen, sich um einen neuen Anlauf zu bemühen. “Wir waren in Salzburg kompromissbereit und haben lange eine bundeseinheitliche Regelung verfolgt. Eine solche ist leider am dunkelschwarzen Niederösterreich und am schwarz-blauen Oberösterreich gescheitert, die die alte 15a-Vereinbarung noch während ihrer Laufzeit gebrochen und die Mindeststandards unterschritten haben”, sagte Schellhorn.
Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) hält einen neuen Anlauf für eine einheitliche Mindestsicherung für “sehr sinnvoll”. Sie hätte diese gerne schon früher gehabt. Nun sei es aber besser, bis nach der Wahl zu warten, denn davor würde wohl wenig Sinnvolles herauskommen. Zudem seien die anderen Bundesländer eingeladen, sich am steirischen Modell zu orientieren: Es beinhaltet verstärkt Sachleistungen etwa Wohnung und Strom statt Geld. Außerdem gibt es in der Steiermark derzeit keine Deckelung.
Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) erklärte, dass er stets für eine bundeseinheitliche Lösung eintreten sei – bis diese an der ÖVP gescheitert sei. Sollte jetzt eine einheitliche Regelung angestrebt werden, könne er sich vorstellen, dass das burgenländische Modell als Verhandlungsbasis dienen könnte. Gesprächen stehe er offen gegenüber.
(apa/red)
