Mindestsicherung: Wien plant ein eigenes Modell
Auch eine Wartefrist ist offenbar noch nicht vom Tisch. Heftige Kritik setzte es für die ÖVP.
Teile der Volkspartei hätten das Scheitern der bundesweiten Vereinbarung “von Anfang an” gewünscht, befand die Ressortchefin. Man habe die Debatte benutzt, um Ressentiments zu schüren. Es sei nie um die Bewältigung der Herausforderung in der Mindestsicherung gegangen: “Es war Mittel zum Zweck, um die Menschen gegeneinander auszuspielen.” Begriffe wie sozialer Friede seien diffamiert worden.
Scharfe Kritik an der ÖVP
Und die ÖVP habe erreicht, dass die Solidarität zwischen den Bundesländern “empfindlich gestört” sei. Wobei die Steiermark, Tirol und Vorarlberg über die Entwicklung “überhaupt nicht glücklich” seien, wie sie versicherte.
“Wir werden in Wien, was immer ab dem 1. Jänner sein wird, jene Maßnahmen umsetzen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen”, kündigte Wehsely gegenüber der APA an. Teil des Modells seien jene Punkte, die man auch in den Verhandlungen eingebracht habe. So setze man verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen. Wichtig sei auch “Hilfe zur Arbeit”, also vor allem die Unterstützung von Jugendlichen, damit diese am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Auch verstärkte Maßnahmen, um die Integration von Asylberechtigten zu “fördern und zu fordern”, seien Teil des Konzepts.
Wiener Mindestsicherung: “Zukunftsfit machen”
Das Wiener Mindestsicherungsgesetz laufe nicht aus, aber Veränderungen seien nötig, um das System “zukunftsfit” zu machen. Auch Wehsely verwies darauf, dass es ohne 15a-Vereinbarung keinen Bundeszuschusses für Sozialleistungen mehr geben wird. Das ist laut der Wiener Stadträtin gleichzeitig auch ein Hoffnungsschimmer, dass es doch noch zu einer Einigung kommt. Vielleicht werde sich die Vernunft noch durchsetzen, weil die Landesbudgets wichtiger seien als das politische Kleingeld. Wobei sie momentan “kein Licht am Ende des Tunnels” sehe, wie sie hinzufügte.
Man müsse zudem prüfen, wie man sich dagegen schützen könne, dass man gezwungen werde, “unsoziale Maßnahmen aus anderen Bundesländern auszugleichen”. Dies müsse man sich “ganz genau anschauen”. Eine Wartefrist für bezugsberechtigte Zuzügler aus anderen Bundesländern schloss sie zumindest nicht dezidiert aus.
(APA)
