Mindestsicherung vom Salzburger Landtag beschlossen

“Das Gesetz ist kein Meilenstein, bestenfalls ein Sandkörnchen”, sagte FP-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Im Wesentlichen sei die Mindestsicherung nur eine Fortschreibung des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit geringfügigen Veränderungen. “Damit wird die Armut nicht bekämpft, sondern nur verwaltet”, so Wiedermann. Darüber hinaus sei die Kostenwahrheit zu hinterfragen. “Ursprünglich wurde ein erhöhter Personalaufwand für die Vollziehung des Gesetzes angemeldet. Nun plötzlich gibt es diesen nicht mehr. Wir stehen dieser plötzlich geänderten Situation sehr skeptisch gegenüber.”