Mindestpreis für Zigaretten kommt

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Voraussichtlich ab Mai soll für Zigaretten ein Mindestpreis von € 3,30 gelten. Dies kündigte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat an. Die EU droht hingegen mit Klage: Mindestpreise auf Waren sind nicht zulässig.

Billig-Zigaretten in Österreich werden womöglich schon ab Mai teurer. Trotz einer neuer Klagsdrohung der EU-Kommission hat das Gesundheitsministerium in Wien am Montag seine Pläne für Tabak-Mindestpreise bekräftigt. Noch diese Woche werde Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) ihre Verordnungspläne vorstellen. „Frühestens im Mai” könnte die neue Regelung dann bereits in Kraft treten, sagte der zuständige Sprecher der Ministerin auf Anfrage der APA.

Geplant ist nach früheren Angaben ein Mindestpreis von 3,30 bis 3,40 Euro je Zigaretten-Packung.

Dass dies in erster Linie die Gewinnmargen der Tabakkonzerne absichern werde, wie die EU-Kommission am Montag behauptete, weist man im Ministerium zurück. „Das sind die Letzten, denen wir damit dienen wollen”, sagte der Sprecher. Die Tabakfirmen hätten sich zuletzt vehement gegen die Mindestpreise ausgesprochen. Offenbar würden die Firmen durch den Wegfall der Niedrigpreisangebote mit Absatzeinbußen rechnen, unterstreicht man im Ministerium.

Europarechtsexperten und Volkswirte hätten Österreich außerdem bescheinigt, dass die geplante Regelung rechtskonform sei. Anders als bei den vom EuGH bereits untersagten Mindestpreis-Bestimmungen werde Österreich keine starre Regelung verordnen, sondern eine flexible Berechnung wählen, die sich nach dem Prozentsatz eines Marktindizes bemessen wird, hieß es aus dem Ministerbüro Rauch-Kallats.

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