Kubaner beraten über Verfassungsreform
In 135.000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel debattieren die Kubaner bis November über die neu gefasste Verfassung. Im kommenden Februar soll in einem Referendum dann über die Verfassungsreform abgestimmt werden.
Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet. Die neue Verfassungsreform soll nun “unsere Wirklichkeit und die absehbare Zukunft abbilden”, hieß es aus Regierungskreisen. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei Kubas wird allerdings nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft im Land.
Wettbewerb zwischen den Parteien wird es nicht geben
Die Opposition sieht keine echte Veränderung durch die Verfassungsreform. “Das spiegelt nur die Ideen der Kommunistischen Partei wider – nicht der Nation. Einen Wettbewerb zwischen Parteien in der Politik wird es weiterhin nicht geben”, kritisiert der Oppositionelle Manuel Cuesta Morua.
Arturo Lopez-Levy von der Universität von Texas hingegen sieht Kuba mit der neu gefassten Verfassung am Scheideweg. Allerdings seien weitere Schritte nötig wie “Dezentralisierung, Ausbau des privaten Sektors, mehr Investitionen und eine Reform des öffentlichen Dienstes”, um Erfolg zu haben.
Begriff des privaten Besitzes wird erstmals anerkannt
Erstmals wird die Verfassung den Begriff des privaten Besitzes benutzen und ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums anerkennen. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Außerdem soll der “Präsident der Republik” künftig ein eigenes Amt und nicht wie bisher der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Ministerpräsidenten geben.
Staatsführung nicht weitreichenden politischen Reformen bereit
Kuba hat sich in den vergangenen Jahren vorsichtig wirtschaftlich geöffnet. Zu weitreichenden politischen Reformen ist die sozialistische Staatsführung allerdings nicht bereit. Gerade Miguel Diaz-Canel dürfte als erster Präsident der jüngeren Generation nach den Castro-Brüdern zunächst darum bemüht sein, die Reihen eng geschlossen zu halten.
(APA/dpa)
