Milliardenstrafe für Konzern Odebrecht in Korruptionsaffäre

Der brasilianische Baukonzern ist in eine Schmiergeldaffäre verwickelt
Der brasilianische Baukonzern ist in eine Schmiergeldaffäre verwickelt - © APA (AFP)
Der in eine gigantische Korruptionsaffäre verwickelte brasilianische Baukonzern Odebrecht ist in einem internationalen Schmiergeldprozess zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden. Ein US-Bundesrichter in New York verurteilte das Unternehmen am Montag (Ortszeit) zu einer Strafzahlung von 2,6 Mrd. Dollar (2,45 Mrd. Euro). Die Strafe wird an Brasilien, die Schweiz und die USA bezahlt.

Die US-Behörden bekommen 93 Mio. Dollar, die Schweiz 116 Mio. Dollar und der Rest geht an Brasilien. Odebrecht steht im Zentrum eines weitverzweigten Korruptionsskandals, der derzeit ganz Lateinamerika erschüttert. Die Ermittlungen gegen den brasilianischen Bauriesen begannen 2014 und förderten nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. Odebrecht ist auch in die Korruptionsaffäre um den staatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras verwickelt, der derzeit Brasiliens Politik- und Wirtschaftselite erschüttert.

In dem internationalen Schmiergeldprozess in New York hatten Odebrecht und seine Chemie-Tochter Braskem im Dezember eingeräumt, fast 800 Mio. Dollar an Schmiergeldern an Regierungsvertreter und Parteien gezahlt zu haben, um sich Aufträge auf drei Kontinenten zu sichern. Das Geld soll zum Teil über US-Banken geflossen sein.

In einem im Dezember erzielten Vergleich hatten Odebrecht und Braskem bereits in die Zahlung einer Strafe von insgesamt 3,5 Mrd. Dollar eingewilligt. Odebrecht erklärte sich sogar prinzipiell bereit, 4,5 Mrd. Dollar Strafe zu zahlen. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen aber nur zur Zahlung von 2,6 Mrd. Dollar in der Lage. Braskem übernimmt 957 Mio. Dollar.

Diese Vereinbarung hat der zuständige US-Bundesrichter Raymond Dearie im New Yorker Stadtteil Brooklyn nun bestätigt. Nach Angaben des US-Justizministeriums handelt es sich um die größte Strafsumme, die jemals in einem internationalen Korruptionsprozess in einem Vergleich vereinbart worden ist.

Das Oberste Gericht Brasiliens machte vergangene Woche den Weg für Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Minister und Dutzende Parlamentsabgeordnete frei. Zu den Politikern gehören der Kabinettschef von Präsident Michel Temer sowie der Außen-, Handels-und Landwirtschaftsminister. Auch führende Oppositionspolitiker sind betroffen, darunter die Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und Dilma Rousseff. Die Ermittlungen gründen sich auf Aussagen von Odebrecht-Mitarbeitern. Medienberichten zufolge wird den Politikern vorgeworfen, gegen den Erhalt von Schmiergeldern geholfen zu haben, an Aufträge des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu kommen.

Den Ermittlern sollen Beweise vorliegen, dass beim Bau der Sportstadien für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien ebenfalls illegal Gelder geflossen seien. Odebrecht hat mindestens vier der zwölf WM-Stadien gebaut. Zahlreiche Politiker haben die Anschuldigungen zurückgewiesen und die Aussagen der Odebrecht-Mitarbeiter als unglaubwürdig bezeichnet.

(APA/ag.)

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