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Milizen in Donezk von Genf-Abkommen unbeeindruckt

Kräftemessen geht weiter.
Kräftemessen geht weiter. ©AP
Die prorussischen Milizen im ostukrainischen Donezk wollen den Sitz der Regionalregierung trotz des internationalen Drucks nicht räumen. "Wir machen weiter wie bisher", sagte einer der Aktivisten am Samstag. "Ein orthodoxer Pfarrer ist bei uns und wir werden heute Abend Ostern feiern."
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Etwa 50 Unterstützer der Besetzer versammelten sich auf den Barrikaden um das Gebäude, das von vermummten Kämpfern bewacht wurde. Ansonsten herrschte weitgehend Normalität in der Stadt.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf eine “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie verständigt.

Ein Anführer der selbsternannten “Republik Donezk” verlangte am Freitag jedoch den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Aktivisten ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen.

Die USA drängten Russland unterdessen zu einer raschen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen. Russland müsse seinen “sehr beträchtlichen Einfluss” nutzten, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Außenministeriumssprecherin Jen Psaki warnte die russische Regierung vor “weiteren Konsequenzen”, falls sie die vereinbarten Schritte nicht umsetze.

USA planen Entsendung von Bodentruppen nach Polen

Wie “welt.de” indes berichtet, bereiten die USA die Entsendung von Bodentruppen nach Polen vor. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak ließ aufhorchen, dass eine diesbezügliche Ankündigung nächste Woche verlautbart würde. Es gelte, die NATO-Präsenz in Osteuropa zu stärken.

Der polnische Minister kündigte demnach an, die Entscheidung sei auf “politischer Ebene” gefallen. Militärplaner arbeiteten derzeit die Details aus. Auch die Kooperation in den Bereichen Luftverteidigung, Spezialeinsatzkräfte und Cybersicherheit würde ausgebaut. Polen werde “unter Schirmherrschaft der USA” eine führende Rolle in der Region spielen.

Der polnische Minister führte weiter aus: “Bis vor Kurzem herrschte die Vorstellung, dass es in Europa keine Bedrohungen mehr gibt und es keiner amerikanischen Präsenz in Europa bedarf.” Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass eine Änderung dieser Haltung nötig sei und “dass Europa sicher und abgesichert war, weil Amerika in Europa war”.

(APA/Red.)

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