Mikl-Leitner übernimmt Niederösterreich: Reaktionen auf den Amtswechsel

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Nimmt als Innenministerin den Hut: Johanna Mikl-Leitner
Nimmt als Innenministerin den Hut: Johanna Mikl-Leitner - © APA
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht neue Wege – sie verlässt das Innenministerium und kehrt nach Niederösterreich zurück. Hier die Reaktionen von FPÖ, Grünen, NEOS und Co. auf die Personalrochade in der ÖVP.

Mikl-Leitner wird Landeshauptmann-Stellvertreterin des ÖVP-geführten Bundeslandes und soll als Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll aufgebaut werden. Nachfolger im Innenressort wird Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für den Job nachgesagt wurden.

Rochade wird Sonntagabend fixiert

Die Rochade soll Sonntagabend im Parteivorstand der ÖVP fixiert werden, sickerte via “Tiroler Tageszeitung” aber bereits am Samstag durch. Der APA wurde sie in Parteikreisen bestätigt, eine offizielle Stellungnahme blieb aber aus. Unklar blieb auch, wann Pröll sein Amt zurücklegen wird. Als mögliches Übergabedatum wurde der 70. Geburtstag im Dezember des heurigen Jahres genannt.

Die zuletzt in der Flüchtlingspolitik sehr exponierte Innenministerin (“Festung Europa”) gilt schon seit langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antreten würde, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.

Noch keine Stellungnahme von Mikl-Leitner

Auch von ihr selbst war vorerst keine Bestätigung für den Wechsel in das Bundesland mit der größten ÖVP-Hausmacht zu erhalten. “Dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieht, ist kein Geheimnis”, hieß es allerdings aus ihrem Büro. Eine Stellungnahme Prölls werde es erst nach der Entscheidung der Gremien geben, ließ sein Sprecher wissen.

Reaktionen auf das Scheiden der Innenministerin

Die Reaktionen der Opposition waren von Kritik gekennzeichnet. “Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig”, meinte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. “Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen.”

Die Grünen schossen sich auf den vermutlichen neuen Innenminister ein. “Sobotkas unsauberer Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa ist sicher kein gutes Vorzeichen dafür, dass er nun die Leitung eines der sensibelsten Ressorts übernimmt”, hieß es in einer Stellungnahme von Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Für die NEOS reagierte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry verwundert und ablehnend, denn das “ÖVP-Postenkarussell” offenbare Parteikalkül und Erbpacht-Denken. “Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos.” Ähnlich sah man das beim Team Stronach. “Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn”, so Klubchef Robert Lugar.

>>Aus für Innenministerin Mikl-Leitner: Wolfgang Sobotka übernimmt das Amt

(apa/red)

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