Mietrecht: Wohnbaustadtrat Ludwig will Teuerungen bei den Mieten bremsen
“In Wien werden jährlich rund 20.000 Wohnungen des privaten Sektors neu vermietet. Aufgrund fehlender oder unklarer bundesgesetzlicher Regelungen und mangelnder Transparenz im Richtwertsystem steigen die Kosten bei privaten Vermietungen stärker an als die Löhne,” hieß es in einer Aussendung von Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S).
Rechte der Mieter sollen klarer werden
Ludwig fordert ein Gesetz, um die Richtwertmieten transparenter zu machen. Wie eine von der Arbeiterkammer (AK) vorgelegte Analyse von Mikrozensus-Daten der Statistik Austria zeige, könne dem überproportionalen Ansteigen von Mieten “nur durch eine bundesgesetzliche Regelung entgegengewirkt werden”.
“Gerade beim Preis- und Kündigungsschutz herrscht dringender Handlungsbedarf”, erklärte Ludwig in einer Aussendung am Mittwoch. Die Zuschläge zu den Richtwertmieten sollten begrenzt werden.
Viele Wohnungen ohne Mietrecht-Schutz
Die derzeit geltende Rechtslage führe dazu, dass immer weniger Mietverhältnisse in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen, so Ludwig. Dadurch würden immer mehr Wohnungen dem Schutzbereich des Mietrechtsgesetz ganz oder teilweise entzogen. Mehr als 60 Prozent aller privaten Neuvermietungen seien befristet, meist mit weniger als fünf Jahren.
“Nur bei Vorliegen bestimmter Gründe – wie etwa bei Eigenbedarf – sollte die Möglichkeit einer Befristung vorgesehen sein. Der Befristungsabschlag von 25 Prozent kommt in der Praxis nicht zum Tragen.”
Studie zu Mieten nur “Panikmache”?
Der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) bezeichnete die Arbeiterkammer-Studie dagegen als “undifferenzierte Panikmache”. Bei aufrechten Mietverträgen könne der der Hauptmietzins nur im Ausmaß der Wertsicherung steigen, da in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden könne. 40 Prozent der Altbaumieten seien “Altmietverträge” von vor 1994 mit durchschnittlichen Hauptmietzinsen von 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter, “dass bei Neuverträgen im Altbaubereich die Mieten insbesondere über einen längeren Zeitraum betrachtet, teurer werden, ist logisch und nachvollziehbar”, so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel.
Renovierungen und Standardanhebungen schlügen sich natürlich in einer deutlichen Mietensteigerung nieder, die “von der Arbeiterkammer in populistischer Weise dazu verwendet wird, politisches Kleingeld zu schlagen, ” so Holzapfel zu den Missständen um die Mieten.
