Mietpreise: ORF-Debatte über Reform und geplante Deckelung

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Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou diskutierte bei "Im Zentrum" mit Experten über Mietpreise
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou diskutierte bei "Im Zentrum" mit Experten über Mietpreise - © APA (Sujet)
In der ORF-Fensehsendung “Im Zentrum” wurde am Sonntagabend über eine Reform zum Thema Mietpreise diskutiert, die aller Wahrscheinlichkeit nach erst die nächste Bundesregierung angehen kann. Es bildeten sich zwei Lager: Rot-Grün mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf der einen, Vertreter bürgerlicher Lösungen auf der anderen Seite.

Einig zeigten sich die Diskutanten in Sachen Mietpreise darüber, dass das gegenwärtige Richtwertsystem reformbedürftig ist, nicht jedoch, in welche Richtung künftige Veränderungen gehen sollen. Die Diskussion entwickelte sich zu einem Match zwischen rot-grünen Regulierungsvorstellungen und bürgerlichen Vertretern marktwirtschaftlicher Lösungen.

Vassilakou vs. Immobilien-Experten

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erklärte, die von ihr vorgeschlagene Obergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter sei “ohnedies schon sehr großzügig berechnet”. Die Zuschläge zum Wiener Richtwert (5,16 Euro/m2) sollten künftig höchstens 25 Prozent betragen dürfen und im Gesetz unzweideutig aufgezählt werden. Zuschläge sollen es für die Ausstattung, aber nicht für die Lage geben.

Michael Pisecky, Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, antwortete, die Lage sei für die Nachfrage aber von großer Bedeutung. Die Richtwertzuschläge dafür ließen hier “wenigstens ein Fünkchen von Markt” in einem weitestgehend staatlich geregelten System erkennen.

Immobilienmanager Detlev Neudeck, der bis 2006 für das BZÖ im Parlament saß, wies darauf hin, dass in Wien 60 Prozent der Mieter in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wohnten und dass die trotzdem erhobene Klage über den Mietpreisauftrieb nur zeige, “dass die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen”. Mit sieben Euro pro Quadratmeter sei oft nicht möglich, die Wohnungen auch nur instand zu halten.

Unklarheiten bei Regelungen der Mietpreise

Georg Niedermühlbichler von der Mietervereinigung beklagte, dass sich die privaten Vermieter nicht an die bestehenden, Regelungen hielten, weil diese zu unklar seien und sprach von Mieten von 9 Euro selbst bei befristeten Verträgen.

Markus Reiter vom Neunerhaus, einem Hilfsprojekt für obdachlos Gewordene, sagte, ein Viertel der Haushalte müssten die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Trotzdem gehe es nicht allein um deren Höhe, sondern auch um die zunehmende Tendenz zur Befristung: “Zwei Drittel der Leute, die zu uns kommen, hatten einen befristeten Mietvertrag.”

Obwohl die Stadt Wien in die Volksbefragung im kommenden Jänner auch eine Frage zu den Mieten aufnehmen könnte, ist die Materie Bundessache, eine Reform zum Thema Mietpreise müsste daher von einer künftigen Bundesregierung durchgeführt werden.

(apa/red)

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