Mietpreise in Wien: Volksbefragung ist vermutlich gar nicht möglich

In der Wiener Stadtverfassung heißt es: “Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, (…) können Gegenstand einer Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder sein (Volksbefragung).” Das hieße im Umkehrschluss: Fragen außerhalb des Wirkungsbereiches sind nicht erlaubt. In der für Wahlen zuständigen Abteilung wollte man sich am Dienstag aber nicht auf eine konkrete Beurteilung einlassen. Dazu müsste die konkrete Fragestellung schon vorliegen. Vorher wolle man nicht darüber spekulieren, ob die Frage möglich sei oder nicht, hieß es.

Maria Vassilakou will 7-Euro-Grenze

Tatsächlich liegt derzeit nur der Vorschlag von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor, den Preis auf sieben Euro pro Quadratmeter zu beschränken, wobei sie sich in einem Interview auf Altbauwohnungen bezog. Dass es noch keine Fragestellung gibt, liegt schlicht daran, dass noch nicht fix ist, dass das Thema auch tatsächlich ausgewählt wird. Damit dies geschieht, müsste auch der Koalitionspartner SPÖ damit einverstanden sein.

Die Opposition übte jedenfalls auch am Dienstag Kritik an der Vassilakou-Idee, wobei ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. Sowohl FP-Mandatar Dietbert Kowarik als auch die VP-Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec zeigten sich überzeugt, dass es der Stadtverfassung widerspreche, wenn in einem Bundesland über ein Bundesgesetz abgestimmt werde. Ähnliches war übrigens bei der Volksbefragung 2010 der Fall – wobei damals jedoch in der Fragestellung der Schwenk in Richtung Wien erfolgte. Die Wiener wurden gefragt, ob es eine eigene Landesregelung für Hausmeister geben solle, da der Bund das entsprechende Gesetz abgeschafft habe. Diese Frage war erlaubt – und sie wurde damals von mehr als 80 Prozent der Wiener bejaht.

Häupl will Vorstoß nicht kommentieren

Wiens Bürgermeister Michael Häupl will den Vorstoß der grünen Vize-Stadtchefin derweil “nicht kommentieren”: “Denn ich halte mich an das, was wir vereinbart haben – nämlich, dass wir uns Fragen nicht wechselseitig über die Medien ausrichten, sondern dass wir das besprechen”, sagte er am Dienstag. Die Fragen sollen jedenfalls bis spätestens Jahresende feststehen, das Votum selbst in der ersten Märzhälfte über die Bühne gehen. Es könne schon sein, dass das Thema Wohnen generell Teil des Bürgervotums sein werde, kündigte Häupl am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz vor Journalisten an. Der Bürgermeister gab hinsichtlich der konkreten Idee Vassilakous aber zu bedenken, dass man in Wien nicht übersehen sollte, dass mehr als 50 Prozent aller Wohnungen unter der Obergrenze von sieben Euro lägen.

Fragen für die Volksbefragung

“Nachdem ja alle Mieten und Preise dazu neigen, bis an die Höchstgrenze zu gehen, würde das für Gemeindebau- und Genossenschaftsmieter eine Verteuerung bedeuten – und das wollen wir ja nicht”, mahnte Häupl. Als Foul will Häupl das Vorpreschen Vassilakous allerdings nicht verstanden wissen. “Meine Güte, ich lege nicht alles auf die Goldwaage. Schließlich sind wir in Wien und nicht in Bund”, so der Bürgermeister. Das Argument, er, Häupl, selbst habe die Abmachung bereits wegen der Sache mit den Radnummerntaferln gebrochen, gelte nicht. Er habe lediglich gemeint, darüber zu diskutieren, “aber ich habe mit keinem Wort gesagt, dass das in den Kanon der Fragen aufgenommen werden soll”, rechtfertigte sich das Stadtoberhaupt.

Über welche Fragen die Wiener abstimmen werden können, soll jedenfalls noch in diesem Jahr feststehen. “Denn wenn in der ersten Märzhälfte die Befragung stattfinden soll, dann haben wir eine achtwöchige Vorlaufzeit und wenn jemand glaubt, dass wir am 6. Jänner zusammenkommen – das glaube nicht einmal ich”, verwies Häupl auf das enge Zeitkorsett. (APA)