Michael Häupl: Seine Standpunkte zu Steuern, Flüchtlingen und Mindestsicherung

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Michael Häupl über die aktuellen Themen in der Politik.
Michael Häupl über die aktuellen Themen in der Politik. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über Steuerautonomie der Länder, das Vorgehen in der Flüchtlingskrise und Überlegungen zur Mindestsicherung.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält einen “notwendigen” großen Wurf beim Finanzausgleich durchaus für möglich. “Wir müssen nicht bei Null beginnen”, stellte er am Samstag im Ö1-“Journal zu Gast” fest. Die Steuerautonomie der Länder habe dabei für ihn “nicht die rasende Priorität”. Bei der Mindestsicherung spricht er sich für mehr Sachleistungen aus.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte vergangene Woche erklärt, eine große Reform sei in einem Jahr nicht zu bewältigen. Diese Auffassung teilte Häupl “nicht unbedingt”, sie sei “nicht besonders mutig”. Er verwies auf eine Fülle an Vorarbeiten, die man heranziehen könne. Auch solle man nicht bereits im Vorhinein sagen, “das wird nichts”.

Er habe nichts dagegen gehabt, dass im Zuge der Reform über die Steuerautonomie der Länder diskutiert wird, meinte der Wiener SPÖ-Landeschef: “Aber der Punkt hat für mich nicht die rasende Priorität.” Häupl erklärte, es wäre vernünftig, Aufgaben festzulegen und diesen folge das Geld. Der derzeitige Bevölkerungsschlüssel würde sich dann erübrigen.

Mindestsicherung: Mehr Sach- statt Geldleistungen

Was das Thema Mindestsicherung anbelangt, begrüßt Häupl den Vorschlag für mehr Sach- statt Geldleistungen. Nichts hält er hingegen von der ÖVP-Forderung nach einer Kürzung. “Das ist der Herr Lopatka (ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, Anm.). Das ist das, was mich schon immer wirklich eher kränkt. Das wird von Leuten vorgeschlagen, die bei einem Abendessen mit Freunden mehr Geld ausgeben, als die ganze Mindestsicherung ausmacht, mit der ein Mensch ein Monat lang auskommen muss.” Dies sei “unethisch bis zum Exzess” und nicht zu akzeptieren, betonte Häupl.

Die ÖVP Wien hat sich am Samstag erfreut darüber gezeigt, dass der Bürgermeister bei der Mindestsicherung Sach- statt Geldleistungen den Vorzug geben wolle. “Die Mindestsicherung ist ein Magnet und reiner Sozialanreiz und muss dringend in Richtung Arbeitsanreiz umgestellt werden”, erklärte Landesparteichef Gernot Blümel in einer Aussendung.

Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl (ÖVP) forderte ebenfalls in einer Aussendung die Umsetzung des von Häupl geforderten aufgabenorientierten Finanzausgleichs auch in der Bundeshauptstadt zwischen dem Land Wien und den Bezirken. “Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen”, so Figl.

Flüchtlinge: Quotenerfüllung mit Sanktionen verbinden

In der Flüchtlingskrise drängt der Politiker auf einen geregelten Zuzug in die EU mithilfe der Hotspots an den Außengrenzen – diese seien “alternativlos” – sowie eine Aufteilung in Europa. In Österreich pochte er ebenfalls auf die Einhaltung der Unterbringungsquoten. Die Quotenerfüllung soll mit Sanktionen verbunden sein: “Solidarität ist nicht eine Rosinenpolitik.” Vorstellbar sei etwa, säumigen Bundesländern Gelder zu kürzen, meinte Häupl, dessen Stadt die Quote übererfüllt.

Erfreut zeigte sich der Bürgermeister, dass ihm Erwin Pröll (ÖVP) als Landeshauptmann-Kollege erhalten bleibt. Dieser sagte ja der ÖVP als Bundespräsidentschaftskandidat ab. Sein Rückzug aus Niederösterreich wäre ein “Verlust” für die Landeshauptleutekonferenz gewesen, auch wäre er ihm persönlich abgegangen, stellte Häupl fest. Eine Vorgangsweise, wie sie bei der ÖVP durch die Absage Prölls passiert sei, sei bei der SPÖ “undenkbar”, meinte er weiters. Die Entscheidung über den roten Kandidaten treffe der Parteivorstand am Freitag und diese dürfte auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer fallen. Häupl erklärte dazu:”Ja, ich unterstütze nach reiflichen Überlegungen Rudi Hundstorfer – Punkt, nein Rufzeichen.”

Häupl zeigte sich weiters davon überzeugt, dass die SPÖ mit Parteichef Werner Faymann als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2018 antritt. Hierzu bestehe “kein Zweifel” und auch “keine Alternative”.

(APA, Red.)

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