Messerattacke auf Wachsoldaten: Täter war strenggläubig und hatte “Sympathie für den politischen Islam”

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Weitere Details rund um die Messerattacke auf einen Wachsoldaten in Hietzing wurden publik
Weitere Details rund um die Messerattacke auf einen Wachsoldaten in Hietzing wurden publik - © APA
Jener Mann, der in der Nacht auf Montag vor der iranischen Botschafterresidenz in Wien-Hietzing einen Wachsoldaten attackierte und dabei erschossen wurde, ist im Jahr 2012 als strenggläubiger Muslim bei der Garde in Wien eingerückt.

Laut einem Sprecher des Verteidigungsministerium gibt es im Schnitt 30 solche strenggläubigen Muslime beim Bundesheer. Diese dürfen fünf Mal am Tag beten, bekommen ein eigenes Essen, dürfen sich einen Bart wachsen lassen, dürfen die Gebetsräume nutzen und bekommen an islamischen Feiertagen dienstfrei.

Täter hatte “eindeutig” Sympathie für politischen Islam

Der Mann hatte “eindeutig Sympathie für den politischen Islam”. Das sagte Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Das sind die ersten Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Polizei. Die Auswertung des bei der Durchsuchung der Wohnung des Messerangreifers sichergestellten Materials werde noch ein paar Tage in Anspruch nehmen, sagte Kardeis. Es gehe in erster Linie darum, die “Social-Media-Kommunikation” des Mannes zu “filtern”. Derzeit lasse sich sagen, dass “er eindeutig Sympathie für den politischen Islam hatte”.

Motiv für die Tat noch unklar

Das Motiv für die Messerattacke vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien ist laut Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, noch unklar. “Ich kann nicht konkreter werden”, so Kardeis. Dass der Österreicher mit ägyptischen Wurzeln eine “Sympathie für den politischen Islam” hatte, schließt die Polizei aus seinem Verhalten im Internet.

Kickl will Gesetze weiter verschärfen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt die jüngsten Vorfälle mit Afghanen zum Anlass, um die Fremdengesetze weiter zu verschärfen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. Auslöser dieser Überlegungen ist der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Afghane war im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen. Als kein Ende seines Asylverfahrens in Sicht war, beantragte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine freiwillige Rückkehr. Er bekam diese auch bewilligt, wurde allerdings in weiterer Folge nicht abgeschoben. Der Afghane soll nämlich sein Ausreisezertifikat nicht behoben haben.

Der Mann kam dann in Kontakt mit der Drogenszene. 2017 wurde er in Wienwegen Suchtgifthandels zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Zur Verbüßung wurde er aus Platzgründen in die Justizanstalt (JA) Klagenfurt überstellt. Als der Mann im Dezember 2017 entlassen wurde, wurde das BFA informiert. Offenbar wurde darauf seitens des BFA aber nicht zeitgerecht reagiert, da es keinen Schubhaftbescheid und keinen Festnahmeauftrag gab. Der Mann musste daher entlassen werden.

Abschiebungen für Kickl “kein einfaches Kapitel”

Innenminister Kickl und der für Asyl zuständige Ministeriumsbeamte Peter Webinger äußerten sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag zu diesen Vorgängen sehr ausweichend. Sie sprachen von rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten. Kickl beklagte zudem, dass politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. Das sei “kein einfaches Kapitel”. Es gebe “viele Widerstände”. “Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen”, so Kickl. Er kündigte unter anderem an, die Möglichkeit von Anschlussschubhaft bei straffällig gewordenen Asylwerbern schaffen zu wollen. “Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden”, sagte der Minister. Er kündigte zudem polizeiliche Schwerpunkt-Aktionen an “Hotspots” wie Praterstern und Brunnenmarkt an.

Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird evaluiert

Nach der Messerattacke in Wien-Hietzing, bei der ein Soldat vor der Residenz des iranischen Botschafters einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer erschossen hat, evaluiert das Verteidigungsministerium den Assistenzeinsatz des Bundesheeres vor diplomatischen Vertretungen. Ministeriumssprecher Michael Bauer sagte am Dienstag zur APA, es gehe darum, ob und wie der Einsatz verbessert werden kann. Im Raum stehen etwa Nachbesserungen bei der Ausrüstung, zum Beispiel Kugelschutzwesten oder eine Änderung bei der Bewaffnung. Was am Ende herauskommt, obliegt dem Generalstab, der in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen soll. Im Endeffekt geht es um die Abwägung zwischen Sicherheit und Tragekomfort. So wiegt eine entsprechende Schutzweste etwa 20 Kilogramm, die ein Soldat während des Assistenzeinsatzes zusätzlich zu tragen hätte.

Für insgesamt 72 Stunden wurde eine Doppelbewachung angeordnet, die erste Nacht haben die verstärkten Posten bereits hinter sich. Der Assistenzeinsatz insgesamt steht laut Gerold Fraidl, Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht infrage. “Davon kann derzeit überhaupt keine Rede sein”, sagte er auf Anfrage der APA.

Soldaten bekamen Tarn-Befehl

Nach den Attacken auf einen Wachsoldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters sowie auf einen Polizisten in Wien haben die Soldaten des Bundesheers am Dienstag den Befehl bekommen, sich zu tarnen. Sie dürfen die Kasernen nur mehr in Zivilkleidung verlassen. Das geht aus einem Befehl des Kommandanten der Landstreitkräfte, Franz Reißner, der der APA vorliegt, hervor.

“Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften zum bzw. vom Dienst haben bis auf weiteres grundsätzlich in Zivilbekleidung zu erfolgen”, heißt es dort. Weiters sollen sämtliche wachdienstversehende Soldaten frühestmöglich mit Helm und Splitterschutzwesten ausgestattet werden. “Aufgrund der aktuellen Ereignisse können weitere Angriffe auf uniformierte Personen vorerst nicht ausgeschlossen werden.” Mit den Maßnahmen soll die militärischen Sicherheit erhöht werden, heißt es in dem Schreiben.

Tarnbefehl wieder aufgehoben

Kaum befohlen, ist der Tarnbefehl für die Soldaten des Bundesheeres schon wieder aufgehoben. Erfolgt sei dies durch den Generalstab, sagte Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dienstagnachmittag zur APA. Betroffen sei nur jener Teil, der ein Verlassen der Kasernen nur mehr in Zivilkleidung vorgesehen hatte. Die erhöhten Sicherungsmaßnahmen seien weiter gültig.

“Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften zum bzw. vom Dienst haben bis auf weiteres grundsätzlich in Zivilbekleidung zu erfolgen”, hatte es in dem Befehl von Landstreitkräfte-Kommandant Franz Reißner geheißen. Beim Generalstab befand man allerdings, dass die dafür zugrunde gelegte Lagebeurteilung “nicht ausreichend” gewesen sei. Wichtiger aber: Mit den Landstreitkräften habe der Befehl nicht für alle Soldaten, sondern nur für eines der insgesamt vier Kommanden des Bundesheeres gegolten.

Unterdessen hat der iranische Botschafter in Wien, Ebadollah Molaei, den bei der Messerattacke verletzten Soldaten im Spital besucht, wie die iranische Vertretung in einer Pressemitteilung berichtete. Die Botschaft bedankte sich außerdem bei den Behörden und Sicherheitskräften “für deren raschen Einsatz am Tatort sowie für die gute Führung der Situation”.

(APA/Red.)

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