Merkel in Russland: Bürgerrechte und Großaufträge

Merkel und Medwedew in Jekaterinburg
Merkel und Medwedew in Jekaterinburg - © APA (epa)
Deutschland und Russland sind mit der Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe enger zusammengerückt. Uneins ist man sich aber noch bei den Menschenrechten. Das sind die Ergebnisse der zwölften deutsch-russischen Regierungskonsultationen, bei denen Bundeskanzlerin Merkel und Kreml-Chef Medwedew am Donnerstag in Jekaterinburg am Ural zusammengetroffen sind.

Die Regierungskonsultationen fielen auf den Jahrestag der Ermordung der Kremlkritikerin und Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa 2009. Der Petersburger Dialog, ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen, beklagte die schleppende Aufklärung des Verbrechens. In einer Zivilgesellschaft sei die gerechte Bestrafung im Fall von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtig, weil das anderen Menschen wieder Mut mache, sagte Merkel. Der Täter sei bekannt und international zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Medwedew. Medwedew versprach, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. “Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen”, sagte Medwedew zum Abschluss des Petersburger Dialogs.

Parallel zu den Regierungskonsultationen – an denen auch zahlreiche deutsche Minister Teilnahmen – unterzeichneten deutsche Top-Manager zahlreiche Abkommen. Der Siemens-Konzern schloss im Beisein von Merkel und Medwedew Verträge über den Bau von 240 Zügen für Russland und die Sanierung von 63 Rangierbahnhöfen. Ferner will Airbus elf A330-Flugzeuge im Volumen von 2,2 Milliarden Euro an Russland liefern. Wirtschaftsvertreter beklagten aber die Visaschwierigkeiten zwischen Russland und der EU als großes Ärgernis.

Zu den kritischen Themen gehörte auch die neue Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan. Merkel ließ durchblicken, dass sie dadurch neue Schwierigkeiten für die deutsche Wirtschaft befürchte. Medwedew verspräch Sicherheit für deutsche Investoren gebe.

Jekaterinburg war die erste Station auf Merkels fünftägiger Asienreise. Im Anschluss flog sie weiter nach China und Kasachstan.

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