Merkel: Fortsetzung der Reformpolitik

Merkel: Fortsetzung der Reformpolitik
Dei deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik vor allem durch konsequente Reformpolitik dauerhaft machen.

Ziel sei es, die Trendwende des vergangenen Jahres zu sichern, deswegen sei 2007 entscheidend für die Fortsetzung der Reformpolitik, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin nach der Kabinettssitzung vom Vortag. Ohne politische Flankierung sei die Gefahr gegeben, dass das Ganze ein Strohfeuer bleibe.

Merkel hob hervor, dass die Arbeitslosenzahlen um 600.000 gesunken seien und die Neuverschuldung nun die niedrigste seit der deutschen Wiedervereinigung sei. Merkel kündigte eine Fortsetzung der Budgetkonsolidierung an. Darüber hinaus sollten die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent gehalten werden. Ziel bleibe auch weiterhin, Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Die Nettoneuverschuldung solle weiter gesenkt werden. Merkel sagte, Deutschland habe alle Chancen, in den kommenden neun Jahren wieder unter die ersten drei in Europa zu kommen, was Wachstum und Innovation angehe. Das setze voraus, dass der Reformweg fortgesetzt werde.

Merkel deutete eine höhere Wachstumsprognose an. „Die Prognosen für dieses Jahr 2007 sehen recht positiv aus“, sagte sie. Die Regierung werde sich im neuen Jahreswirtschaftsbericht die eigene Schätzzahlen „noch einmal anschauen“, kündigte sie an. Bisher rechnete die deutsche Regierung für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, doch sind die meisten Experten inzwischen zuversichtlicher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte bereits eine Anhebung angedeutet.

Die Menschen hätten im vergangenen Jahr erlebt, dass sich diese Politik auszahle, so Merkel. „Wir haben gesehen, dass Reformen wirken.“ Darüber hinaus nannte die Bundeskanzlerin als Vorhaben für 2007 unter anderem die Gesundheitsreform, die Pflegereform, die Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer und die Bahnprivatisierung. Das Kabinett hatte auch am Dienstagabend über das Arbeitsprogramm 2007 beraten.

SPD-Vizekanzler Franz Müntefering kündigte noch einmal verstärkte Bemühungen um eine Weiterbildung insbesondere älterer Arbeitnehmer an. Die 22.000 fehlenden Ingenieure in Deutschland seien „ein warnendes Beispiel“, sagte Müntefering, der zugleich das Arbeits- und Sozialressort leitet. Zugleich müsse das Ziel weiter gelten, dass alle, die die Schule verlassen, eine Ausbildung oder eine Arbeit finden.

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