Befragung bringt Meischberger unter Druck

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Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere um den Verkauf der staatlichen Buwog hat Richterin Marion Hohenecker am Mittwoch Meischberger des Öfteren in Erklärungsnot gebracht. Themen waren unter anderem die Liechtenstein-Konten des Ex-Politfunktionärs sowie Insider-Infos zur ersten Buwog-Privatisierungsrunde.

So hatte Meischberger einmal mehr erklärt, er habe die entscheidenden Insider-Informationen aus der ersten Buwog-Privatisierungsrunde vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen. Bei Haider habe er nicht nachgefragt, woher dieser das alles wisse, denn das wäre von diesem als “Majestätsbeleidigung” empfunden worden.

“Das kann ich Ihnen nicht erklären”, lautete dann beispielsweise Meischbergers Antwort auf die Frage, warum der – mittlerweile verstorbene – Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker eine Rechnungslegung im Ausland verlangt habe. Immerhin kostete Meischberger diese Abwicklung der 200.000-Euro-Rechnung über das zypriotische Konto seines Ex-Geschäftspartners Peter Hochegger 20.000 Euro an Gebühr für Hochegger.

Wobei bei der Auslandsüberweisung die Steuer für ihn wegfiel, wie Meischberger anmerkte – und ergänzte, dass er dafür Jahre danach (als die Sache in die Medien kam, Anm.) eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden einreichte. Das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein – über dieselbe Finanzkonstruktion wie die Buwog-Provision auch auf Konten in Liechtenstein gelandet war.

Meischberger bestätigte, dass er Beratertätigkeiten für die Baufirma Porr erledigt hatte, die in einer der beiden angeklagten Causen, nämlich beim Korruptionsverdacht beim “Terminal Tower Linz” eine zentrale Rolle spielt. Wobei er nur für eine Baufirma arbeitete.

Mit der Causa “Terminal Tower” habe er eigentlich gar nichts zu tun. Hier habe er nicht beratend agiert, sondern lediglich bei Beamten im Finanzministerium nebenbei nachgefragt, wie es denn so läuft. Die Anklagebehörde wirft Grasser, Meischberger, Hochegger und dem Makler Ernst Karl Plech vor, 200.000 Euro Schmiergeld von Porr und dem Objektfinanzierer RLB OÖ sowie der Raiffeisen Leasing erhalten zu haben, damit sich die Finanzbehörden in dem Turm einmieten – was sämtliche Angeklagte bestreiten.

Meischberger betonte mehrfach, dass er die 200.000 Euro zum Abschied von Pöchhacker für bisher gute Arbeit erhalten habe, dies habe mit dem “Terminal Tower” nichts zu tun. Andere Angeklagte, ehemalige Manager der Porr, hatten in den Prozesstagen zuvor von einer ganz anderen Verwendung gesprochen – allerdings auch nicht von Schmiergeld für Grasser. Damit würden sie sich selbst belasten, im Gegensatz zu Zeugen sind Angeklagte nicht an die Wahrheitspflicht gebunden.

Der Ex-Politfunktionär Meischberger erklärte auch ausführlich, wie er Gelder aus seinen Provisionen nach Liechtenstein transferierte. Den Anstoß dazu habe er vom Mitangeklagten Plech erhalten. Richterin Hohenecker verwies auf ein Liechtensteiner Konto Plechs mit Namen “Roca 1”, das laut Meischberger nach einer Ferienanlage auf Ibiza benannt war.

Er habe dann selber in Liechtenstein Konten eingerichtet, etwa das Konto “Walter”, sagte Meischberger. Dabei sei die “Diskretion” gewahrt geblieben, die ihm so wichtig war, so der Zweitangeklagte. “Ich habe mir nichts Schlechtes dabei gedacht”. Er habe mit der Hypo Investmentbank (HIB) in Liechtenstein kooperiert, einer Tochter der Hypo Vorarlberg, die wiederum zu hundert Prozent im Eigentum des Landes Vorarlberg stand. Seine Bank sei also eine “Quasi-Behörde” gewesen, so Meischberger. Alle Berater, ob in Vorarlberg oder in Liechtenstein, seien Vorarlberger gewesen, die auch untereinander befreundet waren.

Hohenecker brachte Meischberger auch mit Mails unter Druck. Insbesondere die Abrechnung der 200.000 Euro vom Baukonzern Porr, die Meischberger für umfangreich erbrachte Leistungen in den vergangenen Jahren für die Porr erhalten haben will, wirkte nicht ganz schlüssig.

Denn abgerechnet wurden die 200.000 Euro über einen “Marktbericht Bulgarien” – oder Rumänien, was nicht ganz so klar war. Meischberger bestätigte, dass er weder einen Marktbericht für Bulgarien noch für Rumänien erstellt habe. Eine entsprechende Rechnung sei schlicht und einfach falsch gekennzeichnet worden, was “nicht unüblich” sei, wie Meischberger betonte. Warum er dann die Rechnung, die falsch gekennzeichnet wurde, an die Porr weitergeleitet hatte, ließ Meischberger offen.

Es könne Teil einer “Abrechnungstechnik” sein, meinte er. Dass der Rechnungstitel nichts mit seiner erbrachten Leistung zu tun hat, sei im übrigen “nichts Neues”. Es sei offensichtlich der Porr “zupass gekommen”, so Meischberger.

(APA)

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