Mehrere Ministerien sabotieren Sparpaket

Mehrere Ministerien sabotieren Sparpaket
Das Sparpaket der deutschen Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge von mehreren Fachministerien sabotiert. Vor allem die Ressorts für Wirtschaft und für Justiz, aber auch die für Verkehr, Soziales und Umwelt würden sich quer stellen, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” im Voraus aus ihrer Dienstag-Ausgabe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich daher in einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert gezeigt und alle Beteiligten aufgefordert, Disziplin zu wahren und getroffene Absprachen umzusetzen.

Hauptquertreiber sei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP, berichtete die Zeitung. Seine Unterhändler wehrten sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Manchen Betrieben wird derzeit 97 Prozent der Ökosteuerschuld erlassen, künftig sollen es nur noch 80 Prozent sein. Auch gegen die geplante neue Luftverkehrssteuer zieht Brüderle zu Felde, mit dem Argument, dass sie Arbeitsplätze in der deutschen Luftfahrtbranche gefährde. Das Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – ebenfalls FDP – wehre sich dagegen, im Insolvenzrecht das Fiskusprivileg wieder einzuführen, das es Finanzämtern erlaube, bei einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen.

“Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen”, zitierte die Zeitung Regierungskreise. Sprecher des Wirtschafts- und Finanzministeriums äußerten sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde. Die Budgetexperten der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP), mahnten die Regierung zur Einhaltung ihrer Sparbeschlüsse. “Das Volumen des Sparpakets darf auf keinen Fall unterschritten werden”, betonte Barthle am Dienstag. Fricke zeigte sich aber offen für inhaltliche Änderungen: “Wer bessere, aber auch konkrete Sparvorschläge hat, muss die nennen.”

Anfang Juni hatte die schwarz-gelbe Regierung Sparmaßnahmen beschlossen, mit denen bis zum Jahr 2014 ein Budgetloch von 82 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Die Einsparungen gebietet die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Die konkreten Gesetzesänderungen dazu sollen Ende August vom Kabinett beschlossen werden.

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