Mediengesetz – Feuertaufe am 31. August

Das serbische Parlament soll über ein strittiges Mediengesetz, das in den letzten Tagen auch von Journalistenverbänden heftig kritisiert wurde, am 31. August entscheiden.

Ursprünglich war die Parlamentsabstimmung für den morgigen Freitag geplant gewesen. Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic wies unterdessen Spekulationen zurück, dass die Abstimmung über das Gesetz auch wegen Meinungsdifferenzen in der Regierungskoalition selbst aufgeschoben worden sei.

Der Gesetzesentwurf wird nämlich nicht von der mitregierenden Sozialistischen Partei (SPS) und ihren kleineren Partnern unterstützt. Seine Annahme scheint derzeit äußerst ungewiss zu sein, da sich dem Gesetz auch alle Oppositionsparteien widersetzen.

Das kritisierte Gesetz sieht unter anderem eine Verpflichtung für Zeitungsverleger vor, ständig ein bestimmtes Grundkapital auf ihren Konten zu führen. Hohe Geldstrafen sind bei Verstößen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung vorgesehen. Auf der Annahme des Gesetzes beharrt die Expertenpartei G-17-plus von Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, der seit Jahren eines der häufigsten Opfer von Falsch-Informationen und Verleumdungen in den Medien ist. Unterstützung für das Gesetz hat sich Dinkic von der Demokratischen Partei (DS) von Staatschef Boris Tadic gesichert.

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