Mediengesetz als Test für die Regierung Serbiens

Mediengesetz als Test für die Regierung Serbiens
Ein umstrittenes Mediengesetz, über das das serbische Parlament am Freitag abstimmen soll, stellt die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic auf ihre bisher schwerste Probe.

Zum ersten Mal wird ein Gesetzesentwurf nämlich nicht von allen Regierungspartnern unterstützt. Die Nichtannahme des Gesetzes würde eine schwere Regierungskrise bzw. nach Meinung manch eines Belgrader Analysten sogar den Sturz des Kabinetts Cvetkovic’ und vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführen.

Das auch von Journalistenverbänden kritisierte Gesetz sieht unter anderem eine Verpflichtung für Zeitungsverleger vor, auf dem Konto ständig ein bestimmtes Grundkapital zu führen. Hohe Geldstrafen sind bei Verstößen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung vorgesehen. Auf der Annahme des Gesetzes beharrt die Expertenpartei G17-plus von Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, der seit Jahren eines der häufigsten Opfer von Falsch-Informationen und Verleumdungen in den Medien ist. Die Unterstützung für das Gesetz hat sich Dinkic von der Demokratischen Partei (DS) des Staatschefs Boris Tadic gesichert.

Wenn es zur Parlamentsabstimmung kommt, wird das Gesetz allerdings nicht auch von der mitregierenden Sozialistischen Partei (SPS) des Innenministers Ivica Dacic unterstützt. Unter Hinweis auf die restriktiven Mediengesetze der Ära von Slobodan Milosevic will sich die SPS einer erneuten Verantwortung für Druck auf die Medien entziehen.

Gegen das Gesetz ist auch die Opposition, die zum ersten Mal seit der Regierungsbildung vor einem Jahr wirklich gute Aussichten hat, im Parlament die Annahme eines Gesetzes zu verhindern.

Das Mediengesetz hat zur Zeit die Unterstützung von nur 109 Abgeordneten im 250-Sitze-Parlament. Dezidiert dagegen seien 119 Abgeordnete, errechnete die Tageszeitung “Danas” am Dienstag. Der Abstimmung über den Gesetzesentwurf müssen mindestens 126 Abgeordnete beiwohnen. Die DS- und G17-plus-Klubchefs bauen ihre Zuversicht, dass das Gesetz trotz ungünstigen Kräfteverhältnisses angenommen wird, ganz darauf, dass manch ein Oppositionsabgeordneter, nicht zuletzt wegen der Urlaubszeit, der Abstimmung fernbleiben werde.

Sollte das Gesetz im Parlament nicht durchkommen, könnte es infolge auch Probleme auch mit weiteren 23 Gesetzen geben, über welche gleichzeitig abgestimmt werden soll. Die G17-plus soll inoffiziellen Informationen zufolge angedroht haben, in einem solchen Fall andere Gesetze nicht zu unterstützen.

Der Belgrader Meinungsforscher Srecko Mihajlovic hält unterdessen den Sturz der Regierung Cvetkovic in einem solchen Fall bereits für “wahrscheinlich”. Gemäß Mihajlovic könnte derzeit nur eine Oppositionspartei, gemeint ist die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Tomislav Nikolic, die vorgezogene Parlamentswahl für sich auch nutzen. Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge liegt die SNS mit 35-prozentiger Unterstützung derzeit zum ersten Mal vor der DS Tadic’ klar in Führung.

Während Dinkic seit Wochen an der Bildung einer neuen Partei bastelt und darum bemüht ist, kleine regionale Parteien zu gewinnen, wird in Medien darüber spekuliert, dass die Demokratische Partei die Probleme mit der Expertenpartei durch eine Einigung mit der SNS vorübergehend überbrücken könnte. Die Parlamentsunterstützung der SNS für die Regierungsvorschläge bedeute nach Annahmen, dass die vorgezogene Parlamentswahl wenn nicht schon im Herbst, dann spätestens im Frühjahr 2010 stattfindet.

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