Medienbericht: Türkei deckt Österreich mit Haftbefehlen ein

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. - © AFP Photo/Ozan Kose
Bei der Suche nach Anhängern des Gülen-Netzwerkes soll die Türkei via Interpol mehrere Haftbefehle an die österreichischen Behörden übermittelt haben. Indes spricht sich EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus.

Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sucht die Türkei offenbar auch in Österreich intensiv nach Anhängern des Gülen-Netzwerkes.

Laut Justizministerium sei es seit dem missglückten Putschversuch am 15. Juli 2016 zu einem “massiven Anstieg bei den Personenfahndungen nach Straftätern” seitens der türkischen Behörden gekommen, schreibt das Magazin am Samstag in einer Aussendung.

Türkei fahndet über Interpol

Dabei handle es sich um via Interpol an die österreichischen Behörden übermittelte Haftbefehle. Genaue Zahlen gab das Ministerium demnach nicht bekannt. Auch im Bundeskriminalamt stehe zu den Fahndungsansuchen “kein statistisches Material im gewünschten Umfang” zur Verfügung.

Die türkische Regierung macht ein Netzwerk um den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen dafür verantwortlich, einen Putsch geplant und den Staat in zentralen Bereichen unterwandert zu haben.

EU-Kommissar Hahn will Beitrittsgespräche nicht abbrechen

Indes kann EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn dem Wunsch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei “wenig abgewinnen”. Es “ist immer besser, in Gespräch zu sein”, sagte Hahn am Freitagabend in der ZiB 2. Dies sei auch österreichische Tradition, ergänzte der ÖVP-Politiker.

“Unbestritten” sei aber, so Hahn, dass “zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Türkei nicht beitrittsreif ist”. Wann ein Beitritt möglich wäre, “kann man nicht vorhersagen”. Die Verhandlungen seien gemäß Mandat auch “ergebnisoffen” zu führen.

Die Türkei sei ein wichtiger Partner der EU. Das Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern liege in einer geografisch sensiblen Region und beherberge fast drei Millionen Flüchtlinge. Das Land sei außerdem geplagt von Terroranschlägen und zuletzt vom versuchten Militärputsch. Stabilität in der Türkei liege im Interesse der EU.

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