May bekräftigt "faires Angebot" an EU-Bürger

“Ich will allen EU-Bürgern versichern, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, dass niemand gehen muss, dass wir keine Familien auseinanderreißen werden”, sagte May. Sie habe den übrigen 27 EU-Ländern ein “sehr faires und ernsthaftes Angebot” gemacht und wünsche sich, dass die Partner gleiche Zusagen auch an die Briten in der EU gäben, fügte May hinzu. Die Einzelheiten würden natürlich Gegenstand der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein.

May räumte ein, dass einige Punkte noch verhandelt werden müssten – etwa die Frage, ob die Regelungen auch für EU-Bürger gelten sollen, die erst in den kommenden Monaten nach Großbritannien ziehen. Der Umgang mit den künftigen Rechten von EU-Bürgern auf der Insel und Briten in der EU soll spätestens bis Jahresende geklärt werden.

Das Angebot hatte May am Donnerstagabend den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs unterbreitet. Informationen darüber wurden zunächst nur von Diplomaten verbreitet, nun nahm May selbst dazu Stellung.

Noch weitere Fragen offen

Nach dem Vorschlag Mays regt sich in Brüssel erste Kritik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. “Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend.”

Aus EU-Kreisen hieß es, es sei positiv zu bewerten, dass Großbritannien nun einen konkreten Vorschlag unterbreitet habe. Noch sei aber unklar, ob dieser “genauso großzügig” sei wie das Angebot, das die verbleibenden 27 EU-Staaten hinsichtlich der britischen Bürger im EU-Ausland vorzuweisen hätten. “Offen gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es diesbezüglich einige Zweifel.”

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sah in dem britischen Vorschlag eine Art Minimalzugeständnis: “Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen”, sagte Asselborn dem Deutschlandfunk. Der belgische Regierungschef Charles Michel kritisierte das Angebot als “ausgesprochen vage”.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, Mays Vorschlag sei “ein Anfang, aber das löst noch nicht alle Probleme, die großen Herausforderungen kommen noch”. Die Briten seien noch “in einer Findungsphase, da gibt es noch reichlich Unsicherheit.” Der Brexit sei für Großbritannien zweifellos keine vorteilhafte Entwicklung. “Das wird den Briten jetzt schmerzlich bewusst”, sagte Kern.

(APA/Ag.)